Internationaler Frauentag: Berliner Feiertag mit Fragezeichen

Antje Kapek machte aus ihrem Ärger keinen Hehl. Bevor die Grünen-Fraktionschefin auf dem Landesparteitag dazu kam, ihren eigenen Dringlichkeitsantrag für den 8. März als Feiertag zu bewerben, ließ sie Dampf ab. „Wir brauchen keinen verdammten neuen Muttertag, an dem ich die Blumenindustrie unterstützte“, wetterte sie und kritisierte das „Hauruckverfahren“, zu dem ihre Partei durch die Koalitionspartner SPD und Linke gezwungen worden sei. Zwar sprach sie sich am Ende ihrer Rede dennoch dafür aus, den Frauentag zu einem Feiertag oder besser „Kampftag“ zu machen, wirklich glücklich wirkte nach der mit übergroßer Mehrheit beschlossenen Annahme des Feiertags-Vorschlages aber niemand.

Behörden brauchen Vorlauf

Hinzu kommt: Ob die Berliner den von allen Koalitionspartnern unterstützten Feiertag tatsächlich bereits im Jahr 2019 - der 8. März fällt dann auf einen Freitag - feiern können, ist fraglich. Um das Vorhaben der Koalitionäre in ein Gesetz gießen zu können, muss zunächst ein Antrag ins Abgeordnetenhaus eingebracht und dort - nach zweifacher Lesung im Plenum - mit Mehrheit beschlossen werden. Das muss spätestens am 24. Januar passiert sein, damit das Gesetz im „Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin“ veröffentlicht und zwei Wochen später in Kraft treten kann.

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„Parlamentarisch dürfte die Umsetzung unproblematisch sein“, sagte dazu Daniel Wesener, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Fraktion und derzeit mit der Vorbereitung des Gesetzentwurfs befasst. Die praktische Umsetzung wiederum bereitet ihm Sorgen. Große Behörden und Arbeitgeber wie Polizei, Feuerwehr, Stadtreinigung oder Krankenhäuser müssten ihre Personal- und Schichtplanung umstellen, das braucht Vorlauf. Auch Schulen und Kindertagesstätten müssten sich darauf einrichten können. Nicht an politischen, aber an operativen Fragen könnte der neue Feiertag am Ende scheitern, so Weseners Warnung. Dem Senat hatte er deshalb eine Schriftliche Anfrage zukommen lassen, die sich mit eben jenen Fragen der praktischen Umsetzung beschäftigt. Eine Antwort steht derzeit noch aus.

CDU kritisiert Koalition

Ob der Feiertag 2019 kommt oder nicht, aus der Opposition wird die Entscheidung der rot-rot-grünen Koalitionäre grundsätzlich kritisiert. „Ich bin überrascht vom blinden Aktionismus der Koalition. Den würde ich mir bei anderen Themen wie dem Wohnungsbau wünschen“, erklärte Katrin Vogel, frauenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion. Wenn die Gleichstellung von Mann und Frau mit einem Feiertag gefördert werden sollte, dann mit einem Feiertag am 18. März, der neben dem Gedenktag für die Opfer der Revolution 1848 seit 2008 als Equal-Pay-Day begangen werde.

Fest steht: Klappt es mit dem 8. März 2019 nicht, fällt den Koalitionären ihre eilig getroffene Entscheidung auf die Füße. Im Jahr 2020 fällt der 8. März auf einen Sonntag.