Innere Sicherheit: Berliner SPD streitet über Videoüberwachung

Heinz Buschkowsky pflegt eine direkte Sprache. „Herr Innensenator war nicht problemadäquat“, sagte der frühere SPD-Bezirksbürgermeister in Neukölln über seinen Parteifreund, den Innensenator Andreas Geisel, nach einem Gespräch am Mittwoch mit dem parteiübergreifenden „Bürgerbündnis für mehr Videoaufklärung und mehr Datenschutz“. Allmählich sei die SPD in Berlin wegen ihrer ablehnenden Haltung zu mehr Videoüberwachung „sehr einsam“.

Die vom Bündnis geplante Volksabstimmung für mehr Videoüberwachung könnte tatsächlich eine Zerreißprobe für die SPD werden. Denn: 80 Prozent der Berliner wollen laut Forsa-Umfrage mehr Videokameras im öffentlichen Raum. Geisel wiederum will temporär und anlassbezogen nach Absprache mit der Polizei Videokameras wie beispielsweise auf dem Kirchentag einsetzen. Die rechtlichen Möglichkeiten des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) sollen ausgeschöpft werden. Flächendeckend werde es keine Videoüberwachung geben, heißt es aus der Innenverwaltung.

Nach dem Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz forderte Raed Saleh im Parlament „mehr Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Plätzen“. Die Bürger fragten sich zu Recht, ob es noch zeitgemäß sei, so restriktiv wie in Berlin mit dem Einsatz von Videokameras auf öffentlichen Plätzen umzugehen, sagte Saleh. Danach warfen ihm SPD-Politiker vor, er sei von der in der Koalition vereinbarten Sicherheitspolitik mit Augenmaß abgewichen.

Kürzlich betonte Saleh, seine Haltung widerspreche nicht der Senatsposition, Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten „temporär und anlassbezogen“ zuzulassen. Die Innere Sicherheit wird im Bundestagswahlkampf eine zentrale Rolle spielen. Die Bundes-SPD und Kanzlerkandidat Martin Schulz versprachen „mehr Sicherheit im Alltag": mehr Prävention, effektive Strafverfolgung und Ausweitung der Videotechnik, die auch auf SPD-Bundesebene umstritten ist.

Insofern wundert es nicht, dass das Gespräch am Dienstag zwischen Buschkowsky, seinem Mitstreiter Thomas Heilmann (CDU), weiteren Bündnis-Vertretern und Geisel in „frostiger Atmosphäre“ stattgefunden habe, so Buschkowsky. Ex-Justizsenator Heilmann spricht von „kühler“ Atmosphäre.

Grüne: "Reines Wahlkampfmanöver"

In dem Ende April zusammengeschlossenen Bündnis sind neben Buschkowsky und Heilmann Vertreter der Deutschen Polizeigewerkschaft und des Bundesverbands Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen.

Das Bündnis will noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf für eine verschärfte Videoüberwachung vorlegen. Im Spätsommer will das Bündnis mit dem Sammeln von Unterschriften für die erste Stufe eines Volksentscheides starten. An 50 kriminalitätsbelasteten Orten soll laut Heilmann intelligente Videotechnik installiert werden. Bei bestimmten Bewegungen könnten auf den Plätzen zum Beispiel Lichtanlagen aktiviert werden. Das Bündnis will den Ausbau der Videotechnik mit einem verstärkten Datenschutz kombinieren und setzt dabei auf intelligente Technik.

Das Bündnis forderte eine gesellschaftliche Debatte über Videoüberwachung, Prävention und Verbrechensaufklärung in den Parteien, in der Kirche, Wirtschaft, in den Gewerkschaften und weiteren gesellschaftlichen Gruppen.

Dass sich in Berlin das parteiübergreifende Bürgerbündnis für mehr Videoüberwachung gegründet hat, ist für Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek ein reines „Wahlkampfmanöver“. Eine flächendeckende Videoüberwachung wird von den Grünen ebenso wie von den Linken entschieden abgelehnt.

In Berlin gibt es 14.765 Videokameras im öffentlichen Raum, davon rund 13.643 Kameras im öffentlichen Personennahverkehr. Eine Echtzeitbeobachtung ermöglichen 3.267 Videokameras, davon 2.369 im öffentlichen Personennahverkehr. Das ist das Ergebnis einer parlamentarischen Anfrage von Anfang Februar 2016. Aktuellere Zahlen liegen auf Anfrage nicht vor.

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