Innenausschusses des Abgeordnetenhauses: Geisel will Polizei nicht aus dem Görli abziehen

Mehr als eine Stunde plätscherte die Diskussion im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses über die vor einer Woche vorgelegte Kriminalstatistik vor sich hin. Fahrt kam erst auf, als die Politiker die Stichwörter Görlitzer Park und Rigaer Straße fanden. Da die Zahlen zu langweilig waren, bedurfte es wohl dieser Reizvokabeln aus dem Vorjahr.

Der grüne Abgeordnete Benedikt Lux forderte die Polizei auf, sich vorrangig um die Delikte zu kümmern, die die Bürger betreffen – „und nicht um Cannabis im Görlitzer Park und um Schwarzfahrer“. Der CDU-Abgeordnete Burkard Dregger sah darin schon einen Untergang des Rechtsstaates: „Recht und Ordnung müssen auch im Görlitzer Park durchgesetzt werden.“ Bekanntlich hatte sich Rot-Rot-Grün von der durch Innensenator Frank Henkel (CDU) verordneten Null-Toleranz-Strategie verabschiedet. Seitdem gilt in dem Drogenumschlagsplatz die übliche Berliner Regel wieder, dass Haschisch in kleiner Menge nicht verfolgt wird.

Innensenator Andreas Geisel (SPD) versicherte, dass sich die Polizei nicht aus dem Park zurückziehen werde. 2015 habe die Polizei monatlich 6000 Mannstunden im Park geleistet, „auf Dauer wäre das nicht durchzuhalten gewesen“, sagte Geisel. Schon unter Henkel sei die Zahl der Mannstunden pro Monat auf 2000 reduziert worden, diese Größenordnung habe man auch im Januar und Februar dieses Jahres erreicht.

AfD nennt Rigaer Straße und Görli "rechtsfreie Zonen"

Die AfD nannte Rigaer Straße und Görli „rechtsfreie Zonen“. Geisel betonte, dass der Konflikt mit den Linksextremisten in dem Friedrichshainer Kiez nicht durch die Polizei alleine zu lösen sei. Geisel ersparte sich einen kleinen Seitenhieb auf seinen Vorgänger Henkel nicht, dass die alleinige Räumung einer linken Kneipe in der Rigaer Straße nicht sinnvoll gewesen sei. Gerichte hatten die Räumung anschließend für rechtswidrig erklärt. Wochenlang hatte es anschließend heftige Auseinandersetzungen gegeben. Der Anstieg der linksmotivierten Gewalt in der Kriminalstatistik geht auf die knapp 300 Straftaten in der Rigaer in diesen drei Wochen zurück.

Jüngst flackerte die Gewaltbereitschaft im Friedrichshainer Kiez wieder auf. Vermummte warfen von Dächern Steine auf einen Streifenwagen. Als ein Polizeihubschrauber danach die Dächer ableuchtete, wurden die Piloten durch Laserpointer geblendet. Ein AfD-Abgeordneter kommentierte das so: „Vollidioten und Schwerststraftäter riskieren, dass ein Hubschrauber in der Innenstadt abstürzt.“