In Uniform auf Berliner Demo: Disziplinarverfahren gegen Polizisten, der mit Querdenkern demonstrierte

Ein Polizeibeamter aus Siegen in Nordrhein-Westfalen soll sich in Uniform am Wochenende an einer Querdenken-Demo gegen die Corona-Politik in Berlin beteiligt haben. Berliner Polizeikräfte nahmen ihn dort fest. Nun wurde gegen den Beamten ein Disziplinarverfahren eingeleitet, teilte die Polizeibehörde Siegen gegenüber der Deutschen Presse-Agentur mit. 

Nach dem Vorfall vom Samstag sei der Oberkommissar seiner Dienstgeschäfte enthoben worden, sagte ein Sprecher am Donnerstag auf Anfrage. Zuvor hatte das Nachrichtenportal „t-online“ berichtet, der Polizist aus Nordrhein-Westfalen habe sich an Protesten der Querdenker-Szene in Berlin beteiligt und dabei ein Sakko mit „Polizei“-Aufschrift und NRW-Landeswappen getragen. 

Beamte der Berliner Polizei hatten dem Bericht zufolge die Personalien ihres nordrhein-westfälischen Kollegen aufgenommen und ihn dann nach Rücksprache gehen lassen.

Der Siegener Polizeisprecher erläuterte, man prüfe, ob ein disziplinarrechtlicher Verstoß vorliege. Beamte seien zur Neutralität verpflichtet. Der Oberkommissar habe „erkennbar als Polizeibeamter“ an der genehmigten Kundgebung der Querdenker-nahen Partei „Die Basis“ teilgenommen. Ermittlungsführende Dienststelle sei Berlin – und um die gesamten Umstände bewerten zu können, sei man auf die dortigen Ergebnisse angewiesen.  

Da die Veranstaltung in Berlin stattfand, gelte das dortige Landes- und Versammlungsrecht - nicht NRW-Recht. Nach bisherigem Kenntnisstand gehen die Berliner Kollegen nicht von einem Straftatbestand aus, wie es in Siegen hieß. Zuvor sei der Polizist nicht negativ aufgefallen. Bis auf Weiteres bleibe ihm der aktive Dienst verboten. 

Für die Querdenker ist der Mann ein Held

Bereits am Samstag kursierten Bilder von dem Vorfall in den sozialen Netzen. Sie zeigten den Mann in einer sogenannten Bürodienstuniform, die von Polizeikräften normalerweise unter anderem bei repräsentativen Anlässen getragen wird. In der Hand hielt er ein Schild mit der Aufschrift: „Beim Faschismus mach ich nicht mit“. Beamte in Kampfanzügen umringten ihn. Die Bilder stammten offenbar aus einem Livestream der Querdenken-Szene.

© Telegram/Tsp

In einschlägigen Telegram-Gruppen wird der Polizeibeamte aus Siegen inzwischen wie ein Held gefeiert. „Dieser mutige Polizist im aktiven Dienst“ habe auf der Demonstration „Gesicht gezeigt“, schrieb zum Beispiel die Querdenken-Aktivistin Vicky Richter, die nach eigenen Angaben ehemalige Zeitsoldatin ist.

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Auch Karl Hilz teilte Richters Beitrag. Hilz war am Samstag ebenfalls festgenommen worden. Zuvor war eine Versammlung auf dem Leipziger Platz beendet worden und Hilz hatte eine Spontandemonstration ohne Maskenpflicht anmelden wollen. Karl Hilz ist ein Polizist im Ruhestand, der regelmäßig bei Protesten gegen die Corona-Maßnahmen auftritt.