Immobilienmarkt: Berliner Wohnungsgesellschaften erhöhen Mieten

„Die sechs Wohnungsbaugesellschaften sind die wichtigste Säule der sozialen Wohnraumversorgung Berlins“, steht in der rot-rot-grünen Koalitionsvereinbarung. Und: Als „Sofortmaßnahmen werden die Mieterhöhungsmöglichkeiten für Bestandsmietverträge für vier Jahre auf maximal zwei Prozent jährlich beschränkt.“ Außerdem gab die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen vor knapp zwei Wochen bekannt, dass im sozialen Wohnungsbau die reguläre Mieterhöhung von 13 Cent pro Quadratmeter zum April in diesem Jahr ausgesetzt werde. Doch für viele Berliner wird das Wohnen aktuell teurer. Trotzdem – oder sogar gerade deshalb?

Letzteres vermutet die Initiative Mietenvolksentscheid: 21.751 Erhöhungen sind bei den sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften zu Jahresbeginn in Kraft getreten, wie der Wohnunternehmensverband BBU bestätigt. „In allen Fällen, die ich persönlich kenne, liegt die Erhöhung über zehn Prozent“, sagt Rouzbeh Taheri vom Volksentscheid. Es seien zwar nur „sechs oder sieben Fälle“, aber „von vier verschiedenen Wohnungsbaugesellschaften aus unterschiedlichen Bezirken“ und nach Recherchen der Betroffenen repräsentativ für hunderte Wohnungen. Taheri geht davon aus, dass die Gesellschaften das Mögliche herausholen, solange sie es angesichts der neuen politischen Prioritäten noch können.

BBU-Sprecher David Eberhart hält diesen Vorwurf schon angesichts der Zahl der Betroffenen für absurd: Fast 15.000 der zum Januar in Kraft getretenen Erhöhungen beträfen frei finanzierte Wohnungen. Das seien nur fünf Prozent des Bestandes der Landesgesellschaften. Das Bürgerliche Gesetzbuch schreibt für die Ankündigung eine Dreimonatsfrist vor, daher seien die Bescheide bereits im Oktober verschickt worden, als die Koalition noch gar nicht stand. Die anderen knapp 7000 Erhöhungen beträfen den sozialen Wohnungsbau.

Die Datenlage ist dünn, die Wahrheit schwer zu ergründen

Für diese belegungsgebundenen Wohnungen gelte die Dreimonatsfrist nicht, betont Mieterlobbyist Taheri. Formal handele es sich in diesen Fällen auch nicht um Erhöhungen, sondern um „Nachholung der Mietverzichte“. Diese seien in einer Unzahl verschiedener Verträge zwischen Wohnungsgesellschaften und Land geregelt. In einigen Fällen „wurde es für die letzten fünf Jahre gleich auf einmal nachgeholt“.

Die Wahrheit ist kaum zu ergründen. BBU-Sprecher Eberhart betont, er habe bisher keine Informationen, wie sehr die Mieten erhöht worden seien. Eine valide Zusammenstellung sei kurzfristig nicht möglich, zumal die Gesellschaften gerade „ihre Systeme umstellen und im Jahresabschluss sind“. Taheri sagt, man bekomme nur allmählich einen Überblick; „das tröpfelt jeden Tag so rein“. Viele Mieter wollten sich ohnehin nicht exponieren, weil sie angesichts des stadtweiten Wohnungsmangels Angst um ihre Wohnung hätten.

Reiner Wild vom Mieterverein hat ebenfalls keine validen Zahlen, kann aber zumindest „schlechten Stil“ diagnostizieren: „Der neue Wind, der eigentlich wehen soll, ist in den Wohnungsgesellschaften noch nicht angekommen.“ Das gelte allerdings nicht für alle Unternehmen in gleichem Maße. So nehme beispielsweise die Gesellschaft „Stadt und Land“ erfahrungsgemäß relativ viel Rücksicht auf die wirtschaftliche Situation ihrer Mieter. Wild fordert, dass die Unternehmen Erhöhungen von mehr als den politisch beschlossenen zwei Prozent zurücknehmen. Die dünne Datenlage des Mietervereins hängt damit zusammen, dass der Verein dort nicht allzu viele Mitglieder hat. Denn im Vergleich zu privaten Vermietern sind die kommunalen insgesamt kulanter und berechenbarer.

Der Senat hat sich nach Auskunft von Regierungssprecherin Claudia Sünder bisher nicht mit dem Thema befasst, werde es aber noch tun. Im Moment fehlen auch die Ansprechpartner: Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) ist im Urlaub und die Stelle des Wohnungsstaatssekretärs seit dem Rücktritt von Andrej Holm vakant.

Wie groß der Druck auf dem Wohnungsmarkt ist, hat eine Studie erst vor wenigen Tagen gezeigt: Demnach stiegen die „Angebotsmieten“ für freie Wohnungen binnen Jahresfrist um 5,6 Prozent.