Im Kampf gegen „Horrorhäuser“: Warum Berliner Bezirke an der Wohnungsaufsicht scheitern

Mehr als 70 Mietshäuser soll es geben, die in Berlin vor sich hin rotten, von den Eigentümern vernachlässigt. Unzählige Gebäude kommen dazu, die als Sammelunterkünfte für meist ausländische Arbeiter dienen. Und was machen die Bezirke? Die können oft nichts tun.

Das liegt einerseits daran, dass die rechtliche Handhabe unzureichend ist – das Wohnungsaufsichtsgesetz stammt von 1990. Ein weiteres Problem verdeutlicht eine Kleine Anfrage des FDP-Abgeordneten Marcel Luthe, die dem Tagesspiegel exklusiv vorliegt: das Personal fehlt.

Luthe erfragte beim Senat, wie viele Mitarbeiter in den zwölf Bezirken für die Wohnungsaufsicht zuständig sind. Sie sollen kontrollieren, wo gravierende Mängel bestehen, wo Bewohner gefährdet sind oder ungenutzter – zuweilen spekulativer – Leerstand besteht. Das Ergebnis: Für die knapp 1,5 Millionen Mietwohnungen in der Stadt sind in allen zwölf Bezirken zurzeit etwas mehr als 20 Stellen eingeplant.

Friedrichshain-Kreuzberg ist mit vier Stellen verhältnismäßig gut ausgestattet, andere Bezirke wie Steglitz-Zehlendorf, Lichtenberg oder Treptow-Köpenick haben nur eine Stelle. Tempelhof-Schöneberg und Mitte sahen sich nicht in der Lage zu antworten – obwohl sie in der vergangenen Zeit besonders häufig wegen zerbröselnder Häuser in die Schlagzeilen gekommen waren.

Es scheint wie so oft in Berlin: Die Regeln sind da, aber die Personalausstattung ist nicht bereit dafür. FDP-Mann Luthe sagt: „Es gibt ausgesprochen wenig Personal, um die bisherigen Kontrollpflichten durchzusetzen.“ In manchen Bezirken ist ein Mitarbeiter für die Kontrolle von rund 100.000 Wohnungen zuständig, in einigen ist das Verhältnis noch schlechter.

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Luthe kritisiert mangelnde Durchsetzung von Regeln

Es gäbe kein Regelungs- sondern ein Durchsetzungsdefizit in Berlin, kritisiert Luthe. Auch einige Bezirke geben offen zu, dass sie den Aufgaben nicht gewachsen sind. Aus Steglitz-Zehlendorf heißt es, es sei „eine personelle Unterausstattung vorhanden, die sich nachteilig auf die Durchführung der notwendigen ordnungsbehördlichen Verfahren auswirkt.“

Treptow-Köpenick schreibt: „Die Funktion als Aufsichtsbehörde kann nicht ausreichend wahrgenommen werden.“ Aus Reinickendorf heißt es nur , man könnte nichts dazu sagen, weil „die Anzahl der Mietwohnungen nicht bekannt ist.“

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Selbst innerhalb der rot-rot-grünen Koalition gilt die Wohnungsaufsicht als Problemfall – als schwächstes Glied in einer Kette von Maßnahmen die funktionieren müssten, um gegen verantwortungslose Vermieter und Spekulanten vorzugehen. Die Koalition plant deshalb zur Zeit eine Novelle des Wohnungsaufsichtsgesetzes.

Grünen-Politikerin Katrin Schmidberger, die das Gesetz seit langem vorantreibt, schreibt aber: „Ohne Personal und Support von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung wird die Wohnungsaufsicht kein scharfes Schwert.“

Neues Gesetz soll helfen - aber wer überprüft das?

Dem Tagesspiegel sagte sie: „Die Bezirke sind sehr unterschiedlich ausgestattet, da wünsche ich mir einheitlichere Strukturen.“ Einige Bezirke wie Neukölln würden sich aber bereits engagieren, in Spandau und Reinickendorf sähe sie das nicht. Ein weiteres Problem sei die Abwanderung von Fachkräften von der Bezirks- auf die Landesebene – die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung kannibalisiere so die Bezirke.

Schmidberger hält die Novelle trotzdem für sinnvoll. Endlich wäre geregelt, dass die Bezirke nicht auf den Kosten für Problemimmobilien sitzen blieben – die Finanzverwaltung soll übernehmen. Die Mitwirkungspflichten der Eigentümer werden erhöht, um langjährige Hängepartien wie bisher zu vermeiden. Außerdem werden die Bußgelder angehoben – von 25.000 auf 500.000 Euro. Die Frage ist nur, wer das kontrollieren soll.