Illegale Aktion von Rechtsextremen in Brandenburg: Vermummte Nazis marschieren unbehelligt durch Cottbus

Es sind Bilder wie in den früheren 90er-Jahren, als die Brandenburger Behörden völlig überfordert waren mit Neonazis und rechten Aufzügen. Am Freitagabend trafen sich rund hundert vermummte Neonazis auf dem Altmarkt in Cottbus und konnten unbehelligt von der Polizei durch die zentrale Bummelmeile "Sprem" im Zentrum der Stadt mit Pyro-Fackeln in der Hand marschieren - nur wenige Minuten entfernt von der Cottbuser Polizeistation. Der polizeiliche Staatsschutz hatte im Vorfeld keine Hinweise auf die Aktion - im Gegensatz zu früheren Jahren, als illegale Zusammenkünfte von Neonazis durch massives Polizeiaufgebot verhindert oder zerschlagen worden waren.

CDU will Sondersitzung des Innenausschusses

Die oppositionelle CDU-Fraktion im Landtag beantragte wegen der Vorfälle eine Sondersitzung des Innenausschusses. Konkret geht es um die Frage, warum die Polizei im Vorfeld des Aufmarsches nicht über Pläne der Neonazis informiert war. 

Brandenburgs Sicherheitsbehörden prüfen nach Tagesspiegel-Informationen, ob es bei dem Cottbuser Aufmarsch einen Zusammenhang zum Neonazi-Netzwerk "Widerstand Südbrandemburg" , auch als "Spreelichter" bekannt, gibt. Es war 2012 verboten worden - wegen „Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus“ und „aktiv-kämpferischen Vorgehens gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung." Bei den jetzt von den Neonazis im Internet verbreiteten   Propagandavideos und Fotos vom Aufmarsch in Cottbus gebe es auffällige Ähnlichkeiten und Parallelen zu dem damals von den "Spreelichtern" verbreiteten Material, hieß es aus Sicherheitskreisen. 

Professionell vorbereitet

Der Aufmarsch selbst war von den Neonazis professionell vorbereitet. Das räumten auch die Sicherheitsbehörden ein. Denn die rund hundert schwarz gekleideten Teilnehmer strömten gegen 22 Uhr aus verschiedenen Richtungen auf den Altmarkt im Zentrum der Stadt, zogen mit Pyro-Fackeln über die Sprem und skandierten "Widerstand", "Nafri raus" und "Hier regiert die deutsche Jugend". An der Spitze des Aufzuges trugen die Neonazis ein Transparent mit der Aufschrift "Verteidigt Cottbus". Der Aufzug dauerte nur wenige Minuten, dann strömte der braune Mob auseinander, die Teilnehmer sprangen in ihre zuvor extra am anderen Ende der Einkaufsmeile abgestellten Fahrzeuge und flüchteten. 

Der Aufmarsch sei "eindeutig rechtsextrem" gewesen, sagte eine Polizeisprecherin. Die von Anwohnern alarmierte Polizei schickte mehrere Streifenwagen los. Die erst nach dem Aufmarsch eingetroffenen Beamten konnten allerdings nur noch drei Männer im Alter von 39 bis 41 Jahren festsetzen.

Sie sind als Rechtsextreme bereits polizeibekannt. Der Staatsschutz ermittelt nun wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Eine fünfköpfige Ermittlungsgruppe versucht den Vorfall aufzuklären. Auch das Polizeipräsidium in Potsdam schaltete sich ein, um weitere unangemeldete Aufmärsche in der Lausitz und erneute Szenen wie in Cottbus zu verhindern. 

"Ekelhafte Szenen"

Ingo Senftleben, Fraktions- und Landesvorsitzender der Brandenburger CDU, verurteilte den rechten Aufmarsch. „Es sind ekelhafte Szenen, die sich in Cottbus abgespielt haben. Diese Leute versuchen mit Krawall, Angst und Hass zu verbreiten." Es dürfe nicht zugelassen werden, "dass solche Chaoten das Bild der Stadt Cottbus bestimmen und den sozialen Frieden stören.“

Senftleben und der Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) warnten vor weiteren Neonazi-Aktionen wegen der bevorstehenden Verhandlung des Bundesverfassungsgerichtes zum NPD-Verbotsantrag der Bundesländer und im Vorfeld des 15. Februar. An diesem Tag im Jahr 1945 war  Cottbus von den Alliierten im Zweiten Weltkrieg bombardiert worden. Rechtsextremisten waren an diesem Tag in den vergangenen Jahren wiederholt durch die Stadt marschiert. Senftleben sagte: "Politik und Gesellschaft müssen den Rechtsradikalen geschlossen entgegentreten. Wir werden den Feinden unserer Demokratie und des friedlichen Zusammenlebens nicht unsere Dörfer und Städte überlassen.“