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Franziska Giffey bei einem Statement zum Stand der Koalitionsverhandlungen am Mittwoch. Foto: imago images/Fotostand
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„Ich bin erleichtert“ Koalitionsvertrag für Berlin steht – Wahl von Giffey am 21. Dezember

SPD, Grüne und Linke haben sich auf eine Neuauflage ihres Regierungsbündnisses in Berlin geeinigt. Zuletzt waren noch Finanzierungsfragen zu klären.

SPD, Grüne und Linkspartei haben sich am Sonntagnachmittag auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag verständigt. Das teilte die künftige Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) auf Instagram mit.

„Es gibt eine politische Einigung über alle noch offenen Punkte im Koalitionsvertrag für die Bildung einer neuen Berliner Landesregierung“, schrieb Giffey in einem Beitrag. Sie kommentierte das mit den Worten: „Ich bin erleichtert.“

Giffey zufolge will die alte und neue Dreierkonstellation ihr Regierungsprogramm am Montag um 12 Uhr im Berliner Abgeordnetenhaus vorstellen. „Tausend Dank an alle, die mitgearbeitet, organisiert, vorbereitet und um den besten politischen Weg für Berlin gerungen haben“, schrieb sie weiter. Nun wolle man „alle Kraft“ auf eine gute Regierungsarbeit richten.

Bis zuletzt hatten SPD, Grüne und Linke um eine Einigung gerungen. Die Gespräche nahmen wiederholt mehr Zeit in Anspruch als geplant. Auch am Adventssonntag verhandelten die drei Parteien entgegen ursprünglicher Planungen weiter miteinander.

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Eigentlich sollten nur noch Redaktionsarbeiten am Vertrag durchgeführt werden, Fehler ausgebessert und an der Verständlichkeit des Textes gearbeitet werden. Es waren aber unter anderem noch Finanzierungsfragen offen, wie der Tagesspiegel aus Verhandlungskreisen erfuhr.

Ursprünglich sollten Gespräche schon Mittwoch enden

SPD, Grüne und Linke hatten das Ende der Verhandlungen zuletzt mehrfach nach hinten verschoben. Ursprünglich sollten die Gespräche schon am Mittwoch enden, dann am Freitag, schließlich wollte man Samstag fertig sein, aber auch diese selbstauferlegte Terminvorgabe konnte nicht eingehalten werden. Nun soll der Koalitionsvertrag aber wirklich vorgestellt werden.

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Um den Zeitplan zur Regierungsbildung noch halten zu können, ist das auch dringend nötig. Giffey soll am 21. Dezember zur Regierenden Bürgermeisterin gewählt werden. Davor steht bei der Linkspartei noch eine Urabstimmung über den Vertragstext an. Damit das rechtzeitig klappt, muss das Papier bis Ende der Woche an die Linke-Mitglieder verschickt werden.

Alle drei Parteien wollen „ganz unbedingt“, wie es einer der Verhandler formulierte, den 21. Dezember als Tag der Bürgermeisterinnenwahl im Abgeordnetenhaus halten. Gelingt das nicht, würde sich die Regierungsbildung bis ins Jahr 2022 ziehen. SPD und Grüne wollen am 5. und 12. Dezember jeweils auf Parteitagen über den Vertrag abstimmen.

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