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Menschen mit illegalem Aufenthalt arbeiten meist zu Niedriglöhnen. Die Coronakrise hat vielen von ihnen den Job gekostet. Foto: Jens Büttner/dpa
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„Ich bete jeden Tag, dass es mich nicht erwischt“ Was die Pandemie für undokumentierte Migranten bedeutet

Menschen, die ohne Papiere in Deutschland leben, haben keine Lobby. Dabei sind es gerade sie, die mit am Stärksten unter der Corona-Pandemie leiden.

Sie putzen in Bars, kümmern sich um unsere Kinder oder helfen bei der Altenpflege: Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis arbeiten nicht nur zu mickrigen Löhnen, sondern fallen zugleich durch sämtliche Maschen des sozialen Sicherungsnetzes. Vielen von ihnen hat die Coronakrise den Job und das Dach über dem Kopf gekostet. Doch aus Angst davor, abgeschoben zu werden, bleiben Betroffene lieber unsichtbar – und meiden den Weg zum Arzt.

Derzeit leben schätzungsweise zwischen 60.000 und 100.000 undokumentierte Personen in Berlin. Anna Gizenda (Name geändert) ist eine von ihnen.

Die 50-Jährige ist im vergangenen Jahr aus Italien nach Deutschland eingereist, jetzt bedroht das Virus ihre Lebensgrundlage. „Ich bete jeden Tag, dass es mich nicht erwischt“, sagt sie. „Sie würden herausfinden, dass ich illegal hier bin. Dann wäre alles vorbei.“

Um ihre Familie in Zentralafrika zu unterstützen, schlägt sich Gizenda in Berlin als Reinigungskraft durch. Von dem wenigen Geld, das sie normalerweise verdient, schickt sie Medikamente an ihre asthmakranke Mutter. Ein weiterer Teil sorgt dafür, dass ihre Kinder in der Heimat zur Schule gehen können.

Als im März die ersten Ausgangsbeschränkungen erlassen wurden, verlor Anna Gizenda ihre einzige Arbeit. Die Kneipe, in der sie putzte, musste schließen. Sozialhilfe kam ohne Papiere nicht in Frage. „Ich bin schier verzweifelt“, sagt sie. Zum ersten Mal musste die zweifache Mutter die Unterstützung für ihre Familie unterbrechen.

Seit Beginn des zweiten Lockdowns steht die 50-Jährige wieder ohne Arbeit da. Die weiten Wege in der Hauptstadt legt Anna Gizenda mittlerweile zu Fuß zurück. Das Geld für den öffentlichen Verkehr reicht nicht aus, und das Risiko, beim Schwarzfahren ertappt und abgeschoben zu werden, ist zu groß.

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Um auf die Notsituation von Menschen ohne Papiere aufmerksam zu machen, haben sich im Oktober über 50 Berliner Organisationen zum Kollektiv „Legalisierung jetzt“ zusammengeschlossen. In einem offenen Brief fordern sie, undokumentierte Personen zu legalisieren und sie mit Rechten auszustatten, die den vollen Zugang zum deutschen Gesundheitssystem ermöglichen.

Tatsächlich haben bereits andere EU-Staaten während der Pandemie ähnliche Schritte eingeleitet. So ermöglichte Portugal den Zugang zu vorläufigen Bleiberechten, während Italien Arbeitserlaubnisse erließ. In Frankreich und Spanien gab es bereits vor der Pandemie Amnestieprogramme, bei denen Menschen unter bestimmten Voraussetzungen ihren Aufenthalt legalisieren durften.

Keine Solidarität ohne Aufenthaltstitel

Magdalena Benavente vom Migrationsrat Berlin hat die Forderungen der Initiative juristisch ausgearbeitet. Sie sagt: „Wenn in Deutschland zuletzt über Solidarität gesprochen wurde, hatte das nur selten mit Migrantinnen und Migranten und noch weniger mit Menschen ohne Papiere zu tun.“

Seit dem Ausbruch von Corona habe das öffentliche Interesse an deren Situation nachgelassen. Das mediale Echo auf die Legalisierungsinitiative sei ebenfalls enttäuschend ausgefallen.

„Wer sich ohne gültige Dokumente in Deutschland aufhält, ist in besonderem Maße auf unterstützende Netzwerke angewiesen“, sagt Benavente. Dem Aufenthaltsgesetz zufolge sind öffentliche Stellen verpflichtet, Personen mit illegalem Status zu melden. Menschen ohne Papiere verzichten deshalb oft auf Anzeigen wegen Ausbeutung, Diskriminierung oder sexueller Belästigung. Die Pandemie verschärft ihre Lage weiter.

Ein beliebtes, weil wehrloses Ziel

Gerade die Zeit während des ersten Lockdowns habe Menschen ohne Papiere in Schrecken versetzt, sagt Benavente: „Man hätte immer und überall von der Polizei kontrolliert werden können.“ Schon ohne den Ausnahmezustand gebe es einige Bürger, die undokumentierte Personen mit anonymen Anrufen bei der Polizei auffliegen ließen.

Wer ohne Aufenthaltserlaubnis in Deutschland lebt, kann Erpressungsversuchen zum Opfer fallen. Auch Anna Gizenda hat diese Erfahrung machen müssen. Für 200 Euro im Monat sollte sie bei einer Familie leben und Babysitten. „Nach den ersten vier Wochen sollte ich mich dann zusätzlich um den Haushalt kümmern – allerdings ohne Bezahlung“, sagt sie.

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Sie suchte daraufhin nach einem neuen Ort zum Wohnen. Bekannte vermittelten ihr eine Unterkunft bei einem Mann. Doch auch er versuchte, die prekäre Situation seiner neuen Mitbewohnerin auszunutzen: „Er hat von mir verlangt, dass ich seine Frau werde.“ Weil Anna Gizenda sexuelle Übergriffe befürchtete, zog sie wieder aus.

Die Unsicherheit im Alltag undokumentierter Personen spiegelt sich im Umgang mit der Coronapandemie wider. Wer mögliche Symptome bei sich ausmacht, überlegt es sich lieber zwei Mal, bevor er Hilfe in Anspruch nimmt. Für Beistand sorgen nur einige wenige Einrichtungen und Organisationen in Berlin, meist auf ehrenamtlicher Basis.

Beistand durch die Clearingstelle

Die Clearingstelle der Berliner Stadtmission berät Menschen ohne Krankenversicherung und bietet Finanzierungsmöglichkeiten für medizinische Behandlungen an – auf Wunsch auch anonym. „Seit Beginn der Coronakrise haben die Anfragen bei uns auf jeden Fall zugenommen“, sagt Louise Zwirner, die Projektleiterin der Anlaufstelle. Auch Personen mit deutscher Staatsbürgerschaft, Selbständige und gestrandete Touristen bäten um Hilfe.

Da es sich bei der Berliner Stadtmission um eine nichtstaatliche Einrichtung handelt, herrscht keine Meldungspflicht. Bei Corona-Notfällen verweist die Clearingstelle grundsätzlich an Krankenhäuser. Problematischer gestaltet es sich jedoch beim Zugang zu Corona-Tests. „Kostenlose Testmöglichkeiten gibt es in den Gesundheitsämtern, die müssen aber zuerst angeordnet werden“, sagt Zwirner. Der Gang zur Behörde kann für Personen mit illegalem Aufenthalt riskant sein: Es besteht die Gefahr, aufzufliegen.

Die Wege führen über die Ämter

Auch in der von den Maltesern eingerichteten Praxis für Menschen ohne Krankenversicherung wird für Tests an die Gesundheitsämter verwiesen. Die Praxismanagerin, Felicitas von Wietersheim, spürt, dass sich die Stimmung seit Beginn der Pandemie verändert hat: „Die Anspannung unter den Patienten ist größer geworden.“ Nachdem die Praxis im März kurzzeitig schließen musste, hat sie im April mit neuem Konzept wiedereröffnet. Wer Corona-Symptome aufweist, wird vor der Tür begutachtet, um mögliche Ansteckungen zu vermeiden.

„Manche Patienten sind verunsichert und müssen erst einmal beruhigt werden“, sagt Wietersheim. Um Covid-19 vor Ort zu behandeln, fehle es an Möglichkeiten. Aus Angst davor, sich anzustecken, trauen sich laut Wietersheim einige Patienten nicht mehr in die Praxis. Erst vor kurzem habe eine Patientin einen Herzinfarkt in der Praxis erlitten, nachdem sie drei Monate nicht da gewesen sei, um ihre Medikamente abzuholen.

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Llanquiray Painemal von Respect Berlin hält Angebote wie die Clearingstelle oder die Praxis der Malteser zwar für hilfreich, bei Weitem aber nicht für ausreichend. Die Organisation setzt sich seit Jahren für die Rechte von undokumentierten Personen ein und gehört zusammen mit Solidarity City zu den Initiatoren der Legalisierungskampagne.

„Wir haben lange dafür gekämpft, dass es so etwas wie eine Clearingstelle in Berlin gibt“, sagt Painemal. „Trotzdem stellen wir immer wieder große Unterschiede zwischen Theorie und Praxis fest.“ Viele Menschen würden die Einrichtungen meiden, weil sie der bürokratische Aufwand abschrecke. Häufig seien die Stellen telefonisch nur schwer zu erreichen, Sprachbarrieren erschwerten die Kommunikation.

Die Angst bleibt allgegenwärtig

Künftig will „Legalisierung jetzt“ mit monatlichen Aktionen für Aufsehen sorgen. Erst vor wenigen Tagen organisierte das Kollektiv eine groß angelegte Tanz-Performance auf dem Washington-Platz. Dem Plan, eine Führung durch die Stadt zu veranstalten, bei der auf die Lebensbedingungen von Menschen ohne Papiere aufmerksam gemacht werden sollte, musste wegen des Lockdowns vorerst abgesagt werden.

Anna Gizenda begrüßt die Kampagne und hofft, dass sie die für ihr Leben so wichtigen Veränderungen vorantreibt. Gerade jetzt wünsche sie sich die gleichen Rechte und Chancen, wie sie auch andere Menschen in Deutschland genießen: „Ich möchte einfach nur ein Leben führen, bei dem ich nicht ständig Angst davor haben muss, alles zu verlieren.“

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