Hohenzollern-Streit: Prinz Georg Friedrich übt Selbstkritik - das könnte der Anlass sein

Die überraschend selbstkritischen und moderaten Töne von Georg Friedrich Prinz von Preußen in der „New York Times“ sind auch in Brandenburgs Politik aufmerksam registriert worden. Denn im Potsdamer Landtag rückt nun wie bereits im Berliner Parlament der Konflikt um die Hohenzollern-Forderungen nach tausenden Kunstschätzen aus Schlossmuseen, um eine Millionenentschädigung für enteignete Immobilien und auch um seine Klageflut gegen Medien und Wissenschaftler auf die Agenda.

Diesen Mittwoch werden im Kulturausschuss des Landtages in Potsdam offiziell Vertreter der Linke-Volksinitiative „Keine Geschenke den Hohenzollern“ angehört, die etwas mehr als die erforderlichen 20.000 Unterschriften gesammelt hat – und einen Vergleich der öffentlichen Hand mit den Nachfahren der Preußenkönige und des letzten deutschen Kaisers Wilhelm II. verhindern will. Brandenburgs Kenia-Regierung hat anders als die rot-rot-grüne Berliner Koalition noch keine eindeutige Position im Hohenzollern-Konflikt.
Welche Linie das federführend zuständige, von Ministerin Manja Schüle (SPD) geführte Wissenschaftsministerium vertritt, hat Staatssekretär Tobias Dünow am 3.März 2021 in einem dem Tagesspiegel vorliegenden Schreiben an den Hohenzollern-Chefverhandler Jürgen Aretz klargestellt. Der hatte zuvor einen Abzug der Leihgaben des Preußenprinzen aus Museen der Region angedroht.  

Während Finanzministerin Katrin Lange (SPD) sich für eine Neuaufnahme von Verhandlungen über eine gütliche Einigung ohne Vorbedingungen ausgesprochen hat,  formuliert Dünow im Namen von Ministerin Schüle andere Prämissen – etwa einen Stopp des juristischen Vorgehens des Prinzen gegen Wissenschaftler.

Gerade in Zeiten, in denen Wissenschaftler „zunehmend Anfeindungen aus Teilen von Politik und Gesellschaft ausgesetzt sind, ist es ihr ein ganz besonderes Anliegen, tatsächlichen oder vermuteten Angriffen auf die Wissenschaftsfreiheit entschieden zu begegnen“, so Dünow.

Blüte der Wissenschaft in Preußen erklären? „Es hieße Eulen nach Athen zu tragen“

„Es hieße Eulen nach Athen zu tragen, wenn ich dem Verhandlungsführer des vormals regierenden Preußischen Königshauses darlegte, wie eng die Blüte der Wissenschaften in Preußen mit der von Wilhelm von Humboldt postulierten, letztlich aber auch vom damaligen preußischen König anerkannt Freiheit von Forschung und Lehre verbunden ist.“

Und zum ins Spiel gebrachten möglichen Abzug von Leihgaben hieß es in dem Dünow-Schreiben: Ihm fehle die Phantasie, „dass eine derart geschichtsbewusste Familie wie die der Hohenzollern mit dem Gedanken spielen könnte, Gegenstände, die so eng mit dem Territorium der heutigen Länder Berlins und Brandenburgs verbunden sind, gewissermaßen 'außer Landes' zu bringen,“ heißt es.

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„Und ich vermag mir ferner auch nicht vorzustellen, dass eine mit Preußen so eng verbundene Familie auch nur erwägen könnte, mit staatlichen Institutionen in einer Weise umzugehen, die als 'Erpressung' missverstanden werden könnte.“

Der Brief endete so: „Sobald das oben angesprochene Missverständnis in Bezug auf die Leihgaben ausgeräumt, die privatrechtlichen Verfahren beendet“ und die Rahmenbedingungen für den von allen Seiten angestrebten offenen Diskurs geklärt seien, „würde ich mich freuen, wenn die bislang ruhenden Verhandlungen auf der Grundlage des Angebots der öffentlichen Hand vom Dezember 2018 wiederaufgenommen werden könnten.“

Die Botschaften scheinen bei Georg Friedrich Prinz von Preußen angekommen zu sein. Der „New York Times“ sagte er zu den Vorwürfen, er versuche die Wissenschaftsfreiheit einzuschränken: „Diese reflektiere ich selbstkritisch.“