Hohe Arbeitsbelastung für Landesbeamte: Überstunden bei Berliner Polizei und Feuerwehr auf Rekordhoch

Die Zahl der Überstunden bei Polizei und Feuerwehr hat sich im vergangenen Jahr in einzelnen Dienststellen fast verzehnfacht. Das geht aus einer neuen Statistik hervor, die auf Anfrage des FDP-Abgeordneten Marcel Luthe von der Innenverwaltung herausgegeben wurde. Insgesamt fielen bei der Polizei zum Stichtag 31. Dezember 2017 1,4 Millionen Überstunden an, im Vorjahr waren es rund 800.000. Besonders in der Direktion 3 (Mitte, Tiergarten, Wedding) stiegen die Zahlen deutlich, von rund 15.000 Ende 2016 auf 136.000 Ende 2017. Beim Landeskriminalamt gab es Ende 2016 rund 120.000 Überstunden, ein Jahr später waren es schon 280.000.

Die Zahlen seien allerdings nur bedingt vergleichbar, erklärte die Innenverwaltung. 2017 wurden erstmals Zeitkonto- und Freizeitausgleichsstunden eingerechnet, daher gab es einen deutlichen Anstieg. Auch die Feuerwehr schiebt einen Berg an Mehrarbeit vor sich her. Ende 2017 hatten sich 684.000 Überstunden bei den Mitarbeitern angesammelt, zum Vergleich: Ende 2014 waren es rund 390.000. 2017 wurden mehr als zehn Prozent – 63.517 Stunden – ausbezahlt.

FDP will Polizisten von Routine entlasten

„Rot-rot-grün wirkt: Unter SPD-Innensenator Geisel erreicht die Zahl der Überstunden ein Rekordhoch“, schrieb Luthe dazu auf Facebook. Die FDP habe immer wieder Anträge gestellt, Sachbearbeiter einzustellen, um Polizisten von Routinetätigkeiten zu entlasten. Doch die Anträge wurden jeweils abgelehnt.

Durch Dienstvereinbarungen mit der Feuerwehr sei der Überstundenberg inzwischen weitgehend abgebaut worden, erklärte die Innenverwaltung auf Anfrage. Mit Nachzahlungen in Millionenhöhe. Das gilt auch für die Polizei. Rund 88 Prozent der Überstunden seien ausbezahlt worden, erklärte eine Sprecherin der Innenverwaltung.

Für Marcel Luthe ist das der falsche Weg. 1000 zusätzliche Polizisten seien nötig, um die Zahl der Überstunden abzubauen, mittelfristig sogar noch mehr. Doch der Innenverwaltung fällt schon die Besetzung der vorhandenen Stellen schwer, daher wurden erst vor Kurzem die Zugangsvoraussetzungen für den Polizeiberuf erleichtert. Auch zur Besetzung der neu eingerichteten mobilen Wachen fehlte zunächst das Personal. Um die Lücken zu stopfen, sollten mehrere Direktionschefs kurzfristig die Dienstpläne ändern und zusätzliche Überstunden anordnen. Doch die Personalräte stellten sich quer.