Höhere Zulagen für Beamte: Zielfahnder der Polizei gehen leer aus

Am Mittwoch will der Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses über die neue Zulagenverordnung für Polizeibeamte befinden. Besonders die Zulagen für die Spezialkräfte, aber auch für normale Streifenbeamte, für die Bereitschaftspolizei, Taucher und die Feuerwehr sollen aufgestockt werden. Damit kommt die rot-rote-grüne Koalition Forderungen aus der Polizei, von Gewerkschaften und Berufsverbänden nach. Auch weil die Konkurrenz unter den Bundesländern um Personal wächst.

Doch jetzt, nach dem der Innenausschuss darüber befunden hat und kurz bevor sich der Hauptausschuss mit der Novelle der Erschwerniszulagenverordnung befasst, gibt es erneut Ärger. So werden die Zulagen für SEK-Beamte deutlich angehoben, von 153 Euro auf 425 Euro im Monate, für Beamte des Mobilen Einsatzkommandos und die Personenschützer von auf 375 Euro. Mehr bekommen auch verdeckte Ermittler (325 Euro) oder Beamte der Fahndungseinheiten in den örtlichen Direktionen (375 Euro).

Eine Einheit beim LKA wurde vergessen

Doch eine Einheit beim LKA, die ebenfalls extreme Einsätze bewältigen muss, wurde offenbar vergessen. Die Berufsverbände „Bund Deutscher Kriminalbeamter“ und „Unabhängige“ drängen deshalb auf kurzfristige Änderungen der Novelle. Es geht um die Ziel- und Personenfahnder vom LKA-Dezernat 73. Sie jagen zu jeder Tages- und Nachtzeit Verbrecher und Schwerstkriminelle in Deutschland und Europa. Sie müssen wie andere Spezialeinheiten jederzeit bereit sein, wenn sie alarmiert werden  – auch wenn das Familienwochenende bevorsteht. Oft monatelang sind sie gesuchten Verbrechern auf der Spur, um einen Haftbefehl vollstrecken zu können.

Die rot-rot-grüne Gesetzesnovelle sieht war eine neue Zulage in Höhe von 188 Euro für Beamte einer „Mobilen Fahndungseinheit“ (MFE) vor. Die gibt es zwar bei der Bundespolizei, nicht aber in Berlin, wie die Polizei auf Anfrage bestätigte. Der FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe sagte am Dienstag: „Ich kann mir nur vorstellen, dass mit den MFE die Zielfahnder des LKA 7 gemeint sind - andernfalls hätte die Koalition diese Kollegen, die täglich mit Schwer- und Schwerstkriminellen zu tun haben und besonderen Einsatz leisten, schlicht vergessen. Und dann muss eben das Parlament dies korrigieren."

Beamte sind "maßlos enttäuscht"

Doch polizeiintern ist klar: Mit der in Berlin gar nicht vorhandenen „Mobilen Fahndungseinheit“ können die Zielfahnder des LKA7 gar nicht gemeint sein. Die betroffenen Beamten sprechen von einer klaren Ungleichbehandlung: Die Beamten seien nach jahrelangem Dienst auf Abruf ohne eine Zulage maßlos enttäuscht, auch diesmal leer auszugehen, hieß es. Den Gefahren und Belastungen, mit denen die Zulagen etwa für das MEK begründet werden, seien auch die Zielfahnder ausgesetzt. Möglicherweise, so heißt es intern, fehlte dem LKA7 auch ein Sprachrohr. Die Abteilung ist seit Oktober 2018 führungslos, der Posten des Abteilungsleiters ist nicht besetzt.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wies am Dienstag darauf hin, dass auch weitere Ermittlergruppen mit hohem Gefahrenrisiko weiterhin keinerlei Zulage bekommen. Als Beispiel führt die GdP etwa die Zivilstreifen der Kripo in den Direktionen an oder die AGIA-Einheiten („Interkulturelle Aufgaben“), die etwa mit Abschiebungen und illegalem Aufenthalt befasst sind. Bereits im September habe der DGB darauf gedrängt, dass auch Beamte, die vorwiegend im Außendienst bei verdeckten und operativen Einsätzen sind, eine Zulage bekommen. Das hätte die Zielfahnder des LKA eingeschlossen.