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Die führenden Köpfe der Berliner SPD: Raed Saleh (links), Michael Müller und Franziska Giffey, die Ko-Vorsitzende neben Saleh ist. Foto: REUTERS/Michele Tantussi
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„Hier wird mit offenen Karten gespielt“ Müller verteidigt Festhalten an Giffeys Spitzenkandidatur

Wegen Plagiaten tritt Franziska Giffey als Ministerin zurück. Dass sie seine Nachfolgerin werden will, findet Berlins Regierender Bürgermeister aber in Ordnung.

Nach dem Rücktritt der Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hat Berlins Regierender Bürgermeister befürwortet, dass sie weiter Spitzenkandidatin der SPD für die Abgeordnetenhauswahl bleiben soll.

Im "Morgenmagazin" des ZDF sagte Michael Müller (SPD) am Donnerstag, es sei richtig, dass Giffey zwischen dem Amt als Ministerin und der Wahl unterscheidet. "Sie hat gesagt, sie ist unter bestimmten Voraussetzungen ins Bundeskabinett gekommen", sagte Müller. Zu diesem Zeitpunkt habe sie den Doktortitel geführt. Inzwischen droht ihr die Aberkennung des akademischen Grades durch die Freie Universität (FU) Berlin.

Die SPD hatte Giffey im November als Spitzenkandidatin im Rennen um die Nachfolge Müllers an der Senatsspitze nominiert. Die durchgängige Position von Partei und Bewerberin seitdem: Das sei im Wissen um die Plagiate in ihrer Doktorarbeit geschehen, nun müssten die Wähler entscheiden, ob sie Giffey trotzdem als Regierende Bürgermeisterin haben wollen.

"Hier wird mit offenen Karten gespielt", verteidigte Müller am Donnerstagmorgen das Festhalten an Giffeys Kandidatur für den 26. September. "Viele Berlinerinnen und Berliner werden aufgrund ihrer Arbeit dann auch im Bundeskabinett ihre Entscheidung treffen."

Giffey schrieb Doktorarbeit in Politikwissenschaft

Weil Giffey in ihrer 2010 fertiggestellten Doktorarbeit in Politikwissenschaft an zahlreichen Stellen Textübernahmen nicht kenntlich gemacht oder falsche Quellen genannt hatte, hatte ihr die FU im Herbst 2019 eine Rüge erteilt.

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Diese ist jedoch als Sanktionsmittel rechtlich nicht vorgesehen, weshalb mittlerweile ein zweites Verfahren läuft.

In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass das Prüfgremium die Aberkennung des Doktortitels empfiehlt. Giffey kann dazu noch Stellung nehmen, dann entscheidet das Präsidium der FU. Am Mittwoch jedoch zog die Sozialdemokratin bereits politische Konsequenzen - und trat von ihrem Amt als Familienministerin zurück.

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