Heute im Berliner Abgeordnetenhaus: Mehr Radwege? Ausbau der A 100? Verbot von Diesel?

Die Parlamentssitzung an diesem Donnerstag steht ganz im Zeichen der Mobilität. Ab 10 Uhr diskutieren auf Antrag von Rot-Rot-Grün die sechs Fraktionen in der Aktuellen Stunde über das Mobilitätsgesetz, das in erster Lesung eingebracht wird. Gegen 11.20 Uhr findet die spontane Fragestunde statt. Um 12.20 Uhr will die CDU über ihre Priorität „Nach dem Dieselskandal: Pakt gegen Fahrverbot für eine ideologiefreie Verkehrspolitik“ diskutieren. Gegen 12.55 Uhr wollen die Parlamentarier über den Frauentag debattieren und auf Antrag von SPD, Linken und Grünen einen Entschließungsantrag verabschieden, in dem der Senat aufgefordert wird, seine Gleichstellungspolitik auf folgende Ziele auszurichten: paritätische Beteiligung von Frauen in Parlamenten, Ämtern und Gremien; gleichberechtigte Aufteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit zwischen Männern und Frauen; und das uneingeschränkte Recht, über den eigenen Körper zu verfügen. Wie berichtet, wird die Webseite der Gesundheitsverwaltung Frauen darüber informieren, welche Ärzte in Berlin rechtskonforme Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Dazu wird auch Dilek Kolat (SPD), Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, sprechen.

Alte Münze, A 100, Pendler

Gegen 13.40 Uhr wollen die Grünen über die Alte Münze sprechen. Um 14.15 ist auf AfD-Antrag eine Debatte über den Weiterbau der A 100 bis zum kompletten Ringschluss geplant. Anschließend wird ab 14.50 Uhr über den FDP-Antrag diskutiert, die Angebote für Pendler auszubauen. Die SPD will über ihre Priorität sprechen, neue Stadtquartiere zügig zu entwickeln. In dem rot-rot-grünen Antrag wird der Senat aufgefordert, neue Stadtquartiere wie den Blankenburger Süden oder Lichterfelde Süd zügig vorzubereiten und mit der Umsetzung „schnellstmöglich zu beginnen und diese zu vollenden“.