Helmuth Penz nimmt Stellung zu Betrugsvorwürfen: Flüchtlingsheimbetreiber der Haarlemer Straße packt aus

Am Ende spielt Helmuth Penz mit Flüchtlingskindern im Gemeinschaftsraum der umstrittenen Asylbewerberunterkunft in der Haarlemer Straße, vor den Kameras der Journalisten. Penz, der Geschäftsführer der Pewobe, ein Flüchtingsheimbetreiber, dem vorgeworfen wird, er werde vom Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) bei der Vergabe neuer Unterkünfte bevorzugt. Und gegen den Franz Allert, Chef des Lageso, jetzt eine Vertragsstrafe verhängen will, weil sein Unternehmen für notwendige Sozialarbeiterstellen viel Geld kassiert, sie aber nicht besetzt haben soll.
Penz – der „aus strategischen Gründen“ fünfzehn Jahre lang nicht mit der Presse gesprochen hat – will sich jetzt, an diesem Donnerstag, „öffnen“. Warum? Weil er sich in seiner Ehre als Unternehmer verletzt fühle, sagt er, früher am Tag, als der 69 Jahre alte Bauprofi im Besprechungsraum seines Büros in Charlottenburg, siebter Stock, direkt an der Spree, sitzt. „Bei meinem Augenlicht ...“, sagt er und beugt sich über den Tisch, „seit 25 Jahren arbeite ich mit dem Landesamt zusammen. Und ich habe noch nie auch nur einen Kaffee dorthin getragen. Wir haben eine reine Arbeitsebene.“ Manchmal, wenn die Zeit drängt, arbeite man dort eben auf Zuruf, ohne Vertrag. Er selbst wolle das ja gar nicht, für ihn habe das nur Nachteile, zum Beispiel bekomme er sein Geld dadurch spät.

"Goldene Zeiten" nach der Wende

Denn natürlich will er etwas verdienen mit den Unterkünften. Goldene Zeiten seien das aber nicht für Unternehmer, „goldene Zeiten, das waren die Jahre nach der Wende“. Zwischen zwei und fünf Prozent Gewinn wolle er machen, „aber nur seriös“. Vor allem wolle er, dass die Vorwürfe aufhören. Denn vorzuwerfen habe er sich nichts. Überhaupt: Die Pewobe mache nur zehn Prozent seines Firmenimperiums aus. Es mache ihm einfach Spaß, „mit dem Scannerblick“ durch die Stadt zu spazieren und nach Immobilien zu schauen. Und wenn er eine sehe, die als Flüchtlingsheim geeignet sei, dann schlage er die eben dem Landesamt vor. „Im Augenblick habe ich zwei, drei Objekte, die ich noch nicht präsentiert habe, die die aber brauchen.“
Das mag stimmen – immer mehr Flüchtlinge müssen in Berlin untergebracht werden: In diesem Jahr werden es am Ende wohl fast 25 000 Männer, Frauen und Kinder sein. Doch dass ausgerechnet Penz die Immobilien dazu anbietet, ärgert auch einige, die sonst händeringend welche suchen: ein paar Fachleute in der Senatsverwaltung von Sozialsenator Mario Czaja (CDU) zum Beispiel. Oder die Experten aus gemeinnützigen Sozialverbänden, die ebenfalls Unterkünfte betreuen wollen – und privatwirtschaftlichen Betreibern latent Profitgier vorwerfen. Im Lageso, so lauten die Vorwürfe zugespitzt, hätten zwei leitende Beamte „wie schon in den 90ern“ enge Kontakte in die Bauwirtschaft genutzt und die Heime wie selbstverständlich bei der Pewobe in Auftrag gegeben.

Gegen Penz wird wegen Abrechnungsbetrug ermittelt

Zu Einzelpersonen äußert sich die Senatsverwaltung nicht. Intern weisen einige aber darauf hin, dass Czaja selbst zu bestimmten Baufirmen lieber Abstand möchte. Während Penz sich in seinem Neuköllner Flüchtlingsheim erklärt, muss Senator Czaja im Abgeordnetenhaus zu den Vorwürfen die Haarlemer Straße betreffend Stellung beziehen: Mehr als acht Millionen Euro zahlte das Land dafür an die Pewobe, gegen dessen Geschäftsführer Penz wegen Abrechnungsbetrug ermittelt werde. Wie berichtet, ist zudem nicht mal klar, wie lange die zügig erbaute Unterkunft überhaupt bestehen soll.

Heim in Haarlemer Straße soll nun erhalten bleiben

Ursprünglich sollte der Bau nach zwei Jahren wieder abgerissen werden. Im Abgeordnetenhaus sagte Czaja nun, Ziel sei es, die Unterkunft zu erhalten. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wisse man aber nicht einmal, wem das Grundstück genau gehöre. Auch der Senator verwies auf die amtliche Innenrevision und den Bericht der externen Wirtschaftsprüfer, der noch im Mai vorliegen soll. Zurück zu Penz, dem Bauunternehmer, der im kleinen Kreis die Fragen abarbeitet. Was ist mit den Stellen, die die Pewobe abgerechnet, aber nicht besetzt haben soll? „Das kann zeitweise passiert sein, wir waren schließlich oft unter Zeitdruck.“ In jedem Fall sei die Vertragsstrafe, die Lageso-Präsident Allert nun verhängen wolle, seiner Kenntnis nach, juristisch nicht haltbar. Und der Vorwurf ehemaliger Mitarbeiter, einige Stellen seien nicht mit ausreichend qualifiziertem Personal besetzt? Das habe der Personaldienstleister zu verantworten, mit dem er zusammengearbeitet habe. Als er davon erfahren habe, habe er sich von der Firma getrennt.

Vorwürfe des polnischen Bauunternehmers seien haltlos

Und die Vorwürfe des polnischen Bauunternehmers, der in der Haarlemer Straße den Rohbau errichtet hat? Der sagt nämlich, die Winterbaukosten seien niedriger gewesen als die vom Lageso bezahlten, außerdem habe er sein Geld nicht bekommen? Der Mann habe keine Ahnung, sagt Penz, und er selbst habe nichts mit dem Polen zu tun, das sei Sache eines anderen Subunternehmers. Und was ist mit dem undurchsichtigen Geschäft mit dem Heim am Spandauer Rohrdamm, dass er dort in zehn Jahren 14 Millionen Euro einnehmen wird, aber nur 6,5 Millionen Euro bezahlt hat? Eine normale Rendite, sagt Penz: „Da ist alles korrekt gelaufen.“

Abrechnungssystem soll transparenter gestaltet werden

Damit die Diskussion um seine Person aufhöre, wünsche er sich, dass das Abrechnungssystem transparenter gestaltet werde. Er wolle, dass für jeden Monat die „tatsächlichen Kosten“ abgerechnet werden – und nicht wie derzeit Tagespauschalen. Natürlich sei der Verwaltungsaufwand für das Amt dann höher, weshalb die Umsetzung schwierig würde.
Und dann kniet er sich zu den Kindern. Schließlich gehe es ihm vor allem um die Asylbewerber.
Mitarbeit: Sabine Beikler