Haushaltsjahr 2018: Berlins Bezirke haben Geld, aber wenig Personal

Wer in Berlin heiraten will, wartet lange auf einen Termin beim Standesamt. Auch Planungs- und Genehmigungsverfahren brauchen viel Zeit – bis der neue Radweg fertig ist, ist das Fahrrad längst geklaut. Und digital sind die Behörden noch lange nicht. Die Berliner Verwaltung hat immer noch einen schlechten Ruf, wenn es um den Dienst am Menschen geht. Zwar läuft es in den Bürgerämtern inzwischen besser, aber vor allem in den Bezirken, deren wichtigster Job die kommunale Dienstleistung ist, hakt es an vielen Stellen. Klar ist inzwischen auch: Es liegt nicht am fehlenden Geld.

So haben die zwölf Bezirke das Haushaltsjahr 2018 mit einem Überschuss von 66,8 Millionen Euro abgeschlossen, wie Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) am Mittwoch mitteilte. Rechnet man hinzu, was in den letzten Jahren angespart wurde, ergibt sich ein Guthaben von 232,2 Millionen Euro, das für schöne Projekte in den Kiezen verfügbar ist. Ein Grund zur Freude ist das nur bedingt, denn die Bezirke schreiben vor allem deshalb schwarze Zahlen, weil sie ihre Personalbudgets nicht ausschöpfen. Fast jede elfte Stelle ist unbesetzt.

„Da ist noch Luft nach oben“, meint der Finanzsenator. Angesichts der Tatsache, dass von den 21.769 Stellen im Oktober vorigen Jahres 1878 Stellen unbesetzt blieben, ist das höflich gesagt. Mit schlechtem Beispiel voran gehen Treptow-Köpenick (13,2 Prozent unbesetzte Stellen), Tempelhof-Schöneberg (12,4 Prozent) und Marzahn-Hellersdorf (11,6 Prozent). Am besten sieht es in Pankow, Reinickendorf und Spandau aus. Dort sind weniger als sechs Prozent der Stellen unbesetzt.

Dabei hat der Senat nicht geknausert. Um die Nöte der Bezirksverwaltungen zu mildern, wurden für die laufende Wahlperiode (2016 bis 2021) zusätzlich 360 Millionen Euro Personalmittel zur Verfügung gestellt. Die harte Sparpolitik zulasten der kommunalen Verwaltung wurde beendet. Er sei auch optimistisch, dass die Situation in den nächsten Jahren besser werde, sagte Kollatz.

Keine zentrale Statistik über Personalfluktuation in Mangelberufen

Vorsichtshalber wies er darauf hin, dass der Senat den weitgehend autonom agierenden Bezirken nur „Hilfestellungen“ anbieten kann. Dazu gehören beispielsweise „standardisierte Auswahlverfahren“ bei der Stellenbesetzung, mit Unterstützung zentraler Bewerbungsbüros. Beschleunigte Einstellungen sind nach Ansicht des Senators ein probates Mittel, um die Besetzungsquote zu verbessern.

In den Senatsbehörden haben nach seiner Einschätzung neue Methoden der Stellenbesetzung schon Erfolge gezeigt. Von den rund 89.000 Stellen in der Hauptverwaltung waren im Oktober 2018 nur 2,3 Prozent nicht besetzt. Auf die Frage, warum die Bezirksämter so viel schlechter dran sind, obwohl genug Geld fürs Personal vorhanden ist, hat die Finanzverwaltung keine konkrete Antwort. Es liegt nicht einmal eine zentrale Statistik vor, wie hoch die Personalfluktuation in sogenannten Mangelberufen in den Bezirken ist. Also in jenen Bereichen, in denen es besonders schwierig ist, qualifiziertes Personal zu finden.

Bekannt ist nur, dass die Sparten „Bauen, Planen und Vermessen“ sowie „Jugend und Soziales“ besonders stark unter Personalmangel leiden. Das sind Bereiche, die großenteils in den Bezirksämtern angesiedelt sind. Die Einstellung von Personal dort, wo es dringend gebraucht wird, aber auch sinnvolle Investitionen gehören nach Ansicht des Finanzsenators zu den Pflichtaufgaben der Bezirke. „Ziel darf es nicht sein, Guthaben anzuhäufen.“ Stadtweit Meister beim Sparen öffentlicher Gelder ist Lichtenberg.

Der Bezirk hat im Laufe der Jahre 46,2 Millionen Euro angehäuft. „Ich rechne damit, dass damit bald eine Reihe von Vorhaben finanziert wird“, sagte Kollatz. Und nannte als Beispiel die Planung für eine Stadtteilbibliothek. Am anderen Ende des Spektrums steht Steglitz-Zehlendorf. Dort wird überschüssiges Geld kontinuierlich ausgegeben, das Guthaben beträgt nur noch 2,7 Millionen Euro.