Haushaltsjahr 2017: Berlins Bezirke sind schuldenfrei - bis auf einen

Die Berliner Bezirke haben das Haushaltsjahr 2017 positiv abgeschlossen. Der Jahresabschluss sei das beste Ergebnis seit 2012 und das achte positive Ergebnis in Folge, teile Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) am Mittwoch mit. Insgesamt betragen die Jahresüberschüsse 53,9 Millionen Euro.

„Das positive Jahresergebnis aller Bezirke belegt, dass der Senat die Bezirke finanziell angemessen ausgestattet hat“, sagte Kollatz-Ahnen. Man sei nicht mehr in einer Situation, in der sämtliche Feinabstimmungen über die Landesebene laufen müsse.

Die Bezirke erhielten 2017 durchschnittlich je 500 Millionen Euro vom Senat. Mit diesem Geld sowie eigenen Einnahmen, etwa über Parkraumbewirtschaftung oder Mieteinnahmen, planen sie ihren Haushalt. Da einige Ausgaben zu Beginn des Haushaltsjahres schwer einzuschätzen sind, erstattet der Senat bestimmte Ausgaben nach Ende des Kalenderjahres über die sogenannte Basiskorrektur zurück. Die Korrekturen für 2017 hat der Senat am Dienstag beschlossen. Damit lassen sich dann die Jahresabschlüsse der Bezirke feststellen.

Jahresüberschüsse

Die fallen in den Bezirken sehr unterschiedlich aus. In Friedrichshain-Kreuzberg lag er am niedrigsten bei 0,3 Millionen Euro. Mitte erzielte das höchste Ergebnis mit einem Überschuss von 10,6 Millionen Euro. Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) zeigte sich zufrieden. Erstmals seien wirklich alle relevanten Umstände, die zu Mehrkosten geführt hätten, aber durch den Bezirk nicht oder so gut wie nicht zu steuern seien, ausgeglichen wurden.

© Tsp/Bartel

Guthaben und Schulden

Mit Pankow ist seit dem 1. Januar der vorletzte Bezirk schuldenfrei geworden. Im vergangenen Jahr beliefen sich die Schulden des Bezirks auf 4,3 Millionen Euro. Nur noch Marzahn-Hellersdorf bleibt Konsolidierungsbezirk mit einem Schuldenstand von 4,2 Millionen Euro.

Bevor vor einigen Jahren mit der Konsolidierung begonnen wurde, belief sich der Betrag für den Bezirk im Osten auf 45,5 Millionen Euro. 2003 lag der Schuldenstand der Bezirke insgesamt bei 115,1 Millionen Euro. Die schuldenfreien Bezirke verfügen nun über ein Guthaben von insgesamt rund 170 Millionen Euro, über das zu zwei Dritteln frei verfügen können.

© Tsp/Bartel

Personal

Der Senat hatte den Bezirken 50 Millionen Euro für Personal im Nachtragshaushalt 2017 zur Verfügung gestellt, um Neuanstellungen, aber auch die externe Vergabe von Planungen zu finanzieren. Diese Mittel haben die Bezirke kaum in Anspruch genommen, hieß es aus der Finanzverwaltung. Weniger als 10 Prozent, also 4,7 Millionen Euro, ging an Ämter. Das übrige Geld, also 45 Millionen Euro, sollen die Bezirke bis 2020 nutzen können, um dauerhaft Personal einzustellen.

Bildung

Die höchsten Mehrausgaben, die der Senat an die Bezirke erstattete, fielen bei Schulen und Kitas an: Rund 25 Millionen Euro haben die Bezirke für Schulbau aus dem Nachtragshaushalt 2017 erhalten. Für Kitas und Tagespflege zahlte das Land knapp 190 Millionen Euro über die Basiskorrektur aus. Und auch für die Mehrausgaben der Willkommensklassen für Flüchtlinge kam der Senat auf: 13,2 Millionen Euro im Jahr 2017.

Sturmschäden

Einige Bezirke hatten gehofft, einen Ausgleich für die Kosten zu bekommen, die die Schäden nach Sturm Xavier im Oktober 2017 verursacht hatten. Zwar waren für jeden Bezirk 100 000 Euro Soforthilfe bereitgestellt worden, doch das Geld reichte nicht. Nun werden noch einmal Mittel zur Verfügung gestellt, heißt es von der Finanzverwaltung, hier liefe der Prozess allerdings direkt über die zuständige Umweltverwaltung, da die Schäden in den Bezirken sehr unterschiedlich ausfielen. Eine Gesamtbilanz der Schäden aus allen Bezirken ist noch nicht bekannt. Einigen Bezirken zufolge dauern die Arbeiten noch bis Ende 2018 an.