Hauptstadtflughafen: Das Zehn-Milliarden-Euro-Projekt

Man will es besser machen. Allerdings noch nicht bei der Sanierung des BER-Hauptterminals in den nächsten drei Jahren, sondern für die Milliarden-Investitionen, die nach der Eröffnung des neuen Berliner Airports anstehen – also für die Zeit nach dem offiziellen Starttermin im Oktober 2020.

Nach Tagesspiegel-Informationen prüft die Flughafengesellschaft Berlins, Brandenburgs und des Bundes (FBB) jetzt die Bildung einer eigenen, separaten Bau- und Projektgesellschaft, um das geplante BER-Erweiterungsprogramm mit jährlichen Investitionen von 100 bis 200 Millionen Euro bis 2040 managen zu können – und zwar im Gegensatz zum BER künftig termin- und kostenverlässlich.

Das Drei-Millionen-Loch am Horizont

Mit einem Grundsatzbeschluss hatte der Aufsichtsrat im November 2017 grünes Licht gegeben, den von Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup vorgelegten „Masterplan BER 2040“ zum Leitbild für die Entwicklung des neuen Airports zu machen. Dabei sei ausdrücklich auch ein Prüfauftrag für die Errichtung einer separaten Baugesellschaft erteilt worden, hieß es am Freitag aus FBB-Kreisen. So eine Aufteilung hatte jüngst Grünen-Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter im Tagesspiegel-Interview gefordert.

Nun hat die Berliner Finanzstaatssekretärin und BER-Aufsichtsrätin Margaretha Sudhof im Abgeordnetenhaus erklärt, dass für den Ausbau nach BER-Start bis 2030 weitere drei Milliarden Euro benötigt werden.

Und zwar zusätzlich zur Milliarde, die durch die Verschiebung der BER-Eröffnung bis Oktober 2020 neu benötigt wird. Das lenkt prompt die Aufmerksamkeit darauf, dass der Flughafen, der bis zur Eröffnung bereits 7,6 Milliarden Euro kostet, bis 2030 sogar zu einem Zehn-Milliarden-Projekt werden soll, um dort jährlich 55 Millionen Passagiere abfertigen zu können.

Diese Aussage zum Zeitpunkt der noch ungeklärten Finanzierung bis zum BER-Start sorgte für Irritationen. Am Freitag bemühte sich der FBB–Aufsichtsratschef, Brandenburgs BER–Staatssekretär Rainer Bretschneider, um Klärung. „Wir konzentrieren uns auf die Fertigstellung des BER. Alles andere muss zurückstehen“, sagte Bretschneider.

Brandenburg: „Die Flughafengesellschaft ist selbst am Zug“

Brandenburgs rot-rote Landesregierung lehnt schon eine öffentliche Finanzierung der bis 2020 geforderten Gelder ab. „Die Flughafengesellschaft ist selbst am Zug“, betonte Finanzminister Christian Görke (Linke) am Freitag. Brandenburgs Position sei da unverändert.

Zur Finanzierung des Masterplan-Ausbaus sagte Görke nur: „Die Geschäftsführung hat mehrfach erklärt, dass das Ausbauprogramm nach der BER-Eröffnung von der Gesellschaft selbst finanziert wird.“ Das hatte Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup etwa im Dezember im BER–Sonderausschuss versichert.

Die Kosten, um den Masterplan zu realisieren, waren bis zum Auftritt von Sudhof bislang öffentlich mit 2,3 Milliarden Euro angegeben worden. Sudhoff sprach nun von 2,8 Milliarden Euro bis 2030. Hinter der Differenz von 500 Millionen verbergen sich nach FBB–Auskunft allerdings keine Kostensteigerungen, sondern separat gerechnete „Fremdinvestitionen“, die von Dritten realisiert, und nicht von der FBB finanziert werden. Der ab 2030 erwogene Bau eines Satelliten (Minimum: 1,5 Milliarden Euro) ist aber nicht einkalkuliert.