Hauptstadt-Finanzierung: Tiefensee fordert Sonderhilfen für Berlin

Berlin - "Das ist eine solidarische Aufgabe ganz Deutschlands", sagte der auch für den Aufbau Ost zuständige Bundesminister der Tageszeitung "Die Welt". Die weit verbreitete Haltung, dass die Hauptstadt keine Sonderstellung besitze, könne er nicht nachvollziehen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Forderungen nach weiteren Finanzhilfen des Bundes für das hochverschuldete Land Berlin am Wochenende eine klare Absage erteilt. "Berlin muss sich erstmal selbst helfen und sparen, sparen, sparen", hatte die Kanzlerin gesagt. SPD und Linkspartei in Berlin setzten am Montag ihre Verhandlungen zur Fortsetzung der rot-roten Koalition fort. Auf der Tagesordnung standen die Bereiche Gesundheit und Soziales, Kultur sowie Arbeit und Frauen.

Über den Bereich der Finanzen, der nach dem Karlsruher Urteil zur Finanznot der Hauptstadt innerhalb der Koalition strittig ist, soll möglicherweise am Mittwoch verhandelt werden. Innerhalb der SPD gibt es Forderungen, bereits in der laufenden Legislaturperiode wieder einen verfassungsgemäßen Haushalt aufzustellen, bei dem die Nettoneuverschuldung nicht über den Investitionen liegt. Dagegen wehrt sich die Linkspartei.

Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, dass Berlin trotz seines Schuldenberges von über 60 Milliarden Euro keinen Anspruch auf Sonderzahlungen des Bundes habe. (tso/AFP)