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Grünes Glück oder grünes Gift? Die Meinungen zum Modellversuch gehen auseinander.

© Abir Sultan/dpa

Haschisch aus der Apotheke?: Berlins Gesundheitssenatorin will Cannabis-Modellprojekt per Klage durchsetzen

Schon die medizinische Legalisierung von Cannabis war lange Streitthema. Nun will Berlin einen Modellversuch zum privaten Konsum durchbringen – und klagt.

Von Sonja Wurtscheid

Im Streit um einen Modellversuch zur kontrollierten Abgabe von Cannabis zieht das Land Berlin vor Gericht. Nach zwei Niederlagen vor dem zuständigen Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) verklagt Berlin die Bonner Behörde. Das bestätigte ein Sprecher des Verwaltungsgerichts Köln am Mittwoch. Die SPD-geführte Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung war am Mittwoch nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Das BfArM hatte das Berliner Vorhaben mit Verweis auf das Betäubungsmittelgesetz abgelehnt. Dies billigt staatlichen Cannabis-Verkauf nur als Medizin. Auch der Widerspruch Berlins hatte vergangenes Jahr keinen Erfolg. Ob es mit der Klage nun anders verläuft, ist ungewiss. Das BfArM entscheidet über solche Versuche auf Basis des Betäubungsmittelgesetzes. Dieses ist ein Bundesgesetz – Änderungen müssen von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.

„Die Beteiligten streiten sich um eine Ausnahmegenehmigung für die Durchführung eines Modellprojekts, bei dem legal über Apotheken Cannabis ausgegeben werden soll“, heißt es vom Verwaltungsgericht zu dem Fall. Zuvor hatten Medien darüber berichtet.

Der Berliner Senat versucht seit Jahren, das Modellprojekt durchzusetzen. Die Idee: Ausgesuchten Teilnehmer:innen soll der Kauf von Cannabis in einigen Hauptstadt-Apotheken erlaubt werden. Das Ziel: Kiffer:innen einen risikoärmeren Konsum zu ermöglichen oder diesen zu reduzieren.

Kritiker sagen, die Idee sei nur Show

Begleitet werden soll das Projekt von Wissenschaftler:innen. Die Idee zu dem Modellversuch hatte Berlin nicht allein. Sie geht auf eine gemeinsame Bundesrats-Initiative mit Bremen und Thüringen zurück. Die Länder wollten Modellversuche mit Cannabis deutschlandweit erlauben lassen. In allen drei Ländern waren zu der Zeit SPD, Linke oder Grüne an der Regierung beteiligt.

Kritiker warfen den Befürworter:innen vor, ihre Idee sei nur Show. Selbst für wissenschaftliche Modellversuche, in denen Cannabis ohne medizinischen Grund abgegeben werde, müsste das Betäubungsmittelgesetz geändert werden. Dafür gab es zuletzt aber keine parlamentarischen Mehrheiten.

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Überwacht wird das Gesetz und der darin festgeschriebene legale Drogenverkehr von der Bundesopiumstelle, die zum BfArM gehört. Erst Mitte vergangener Woche startete die Behörde den Verkauf von Cannabis an Apotheken, die dieses an Schwerkranke abgeben dürfen. Die medizinische Legalisierung war jahrelang Streitthema.

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