Halbzeitbilanz: AfD-Fraktion will Regierungsverantwortung übernehmen

Nach ihrer Halbzeitbilanz der laufenden Legislaturperiode hat die Berliner AfD-Fraktion ihren Willen bekräftigt, sich in Zukunft an einer Regierung auf Landesebene zu beteiligen. In einem am Samstag verabschiedeten Papier heißt es: „Die Chancen, die die Wahlerfolge der AfD für eine bürgerliche Mehrheit und damit für eine Erneuerung Berlins bieten, werden nach wie vor von den anderen Oppositionsfraktionen im Abgeordnetenhaus nicht genutzt.“

Dennoch stehe die Fraktion zu ihrem im Frühjahr 2017 verabschiedeten "Berliner Kurs". Dieser sieht vor, "Regierungsverantwortung direkt oder durch Tolerierung einer Regierung auf der Basis klarer Vereinbarungen" zu übernehmen. Durch die vor den anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen diskutierte Regierungsbeteiligung der AfD sehen sich die Abgeordneten in ihrem Kurs bestätigt.

Annäherung zwischen Pazderski und Kalbitz

Die Fraktion kündigte an, in Zukunft enger mit der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag zusammenarbeiten zu wollen. Beide Seiten haben "eine strukturierte und enge Zusammenarbeit vereinbart", heißt es in dem Schreiben. Ziel sei es, "die außergewöhnlichen Herausforderungen, vor denen in den nächsten Dekaden die Metropolregion Berlin-Brandenburg stehen wird, gemeinsam anzupacken und zukunftsweisende Lösungsvorschläge zu erarbeiten, die sich am Wohl der Berliner und Brandenburger orientieren."

Die Ankündigung überrascht, da der Brandenburger Landesverband von Andreas Kalbitz, Spitzenkandidat der Partei für die im September anstehende Landtagswahl, geführt wird. Kalbitz, Vertreter der Rechtsaußen-Vereinigung "Der Flügel" innerhalb der AfD, gilt als Gegenspieler des auf einen gemäßigten Kurs ausgerichteten Berliner Landes- und Fraktionschefs Georg Pazderski. Der hatte zuletzt einen "Reinigungsprozess" innerhalb seiner eigenen Partei gefordert und dabei auch Flügel-Vertreter wie den Landeschef der AfD in Thüringen, Björn Höcke, offen kritisiert.