Häuserkampf in Berlin: FU-Professor Grottian fordert Mieter-Task-Force

Der emeritierte Professor am Otto-Suhr-Institut für Politologie der Freien Universität Berlin Peter Grottian bleibt seinem Ruf als Antikapitalist und Schrecken des Establishment treu. Am Dienstag stellte er sein Programm zur Unterstützung der Volksinitiative "Deutsche Wohnen und Co enteignen" vor: "Wir fordern eine Task-Force beim Regierenden Bürgermeister, die relativ unabhängig vom Senat arbeitet und wo Mieter ihre Klagen wirkungsvoll vortragen können."

Der Wohnungsmarkt habe die Menschen in der Stadt in einen Zustand "ständiger Verängstigung" versetzt, weil sie jederzeit mit massiven Mieterhöhungen, Modernisierungen und wegen des daraus folgenden finanziellen Belastung mit dem Verlust ihrer Wohnung rechnen müssten. Einzelne Unternehmen würden dabei systematisch den Spielraum ausnutzen, den der Markt ihnen bietet, um langjährige Mieter loszuwerden und deren Wohnungen saniert und möbliert für das mehrfache der früheren Miete auf den Markt zu bringen.

Als Beispiel führte der gemeinsam mit Aktivisten das Firmengeflecht von Gijora Padovicz auf, legte ein "Dossier" zu dessen Geschäftspraktiken vor und ließ einen früheren Mieter über dessen Modernisierungspraktiken berichten.

Grottian sieht eine "strukturelle Komplizenschaft" von Firmen wie dieser "mit Verwaltung und Politik" am Werk, die es zu zerschlagen gelte. Mit der Benennung der Firma zielt der frühere Hochschullehrer auf eine "systematische Reputationsschädigung". Es gelte den "Tätern" und nicht nur den "Mietopfern ein Gesicht zu geben".

Padovicz stehe "symbolisch für ein Teil der Immobilieneigentümer, die Profit schlagen auf dem desasatrösen Wohnungsmarkt". Die Firmen müssten für ihr unternehmerisches Handeln unter Rechtfertigungsdruck gelangen. Die exemplarische" Zurschaustellung der Nöte, in die Modernisierungsstrategien Mieter bringe, verhindere, dass sich die Politiker weiterhin "wegducken".

Staatlich geförderte Spekulation

Seit den 1990er Jahren habe die Firmengruppe Padovicz mit Unterstützung des Bezirks 100 Sanierungsbedürftige Häuser erworben. Sie habe Fördermittel aus dem Programm zur "Sozialen Stadterneuerung" erhalten und auch mit Geldern der landeseigenen Förderbank IBB die Immobilien instandgesetzt. Doch gegen die mit den Förderungen verbundenen Regulierungen habe die Firma immer wieder verstoßen. Wegen dieser Unregelmäßigkeiten liefen 14 Verfahren im Bezirk gegen die Gruppe, zwei bei der IBB und zwei bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung.

Die an die Förderung gebundene Deckelung der Miethöhe beginne im Jahr 2020 auszulaufen. Einige Mieter hätten bereits Schreiben der Firma erhalten mit der Ankündigung von Mieterhöhungen auf 14 Euro netto-kalt, "was zum Teil einer Verdoppelung entspricht". Kurzum, das Geschäftsmodell seit darauf ausgelegt, "systematisch bezahlbaren Wohnraum zu vernichten".

In einer früheren Version war Peter Grottian als Soziologe benannt worden. Grottian hat Sozialwissenschaften studiert und in dem Fach promoviert. Seine Professor trat er aber am Institut für Politikwissenschaften an.