Habeck reagiert ablehnend: Berlins Grüne wollen Mietendeckel bundesweit ermöglichen

Der Vorsitzende der Grünen, Robert Habeck, hat am Montag ablehnend auf einen Vorschlag der Berliner Grünen reagiert, einen Mietendeckel für Kommunen und Stadtstaaten bundesweit zu ermöglichen. Es gebe mehrere Änderungsanträge zum Mietendeckel, darunter auch jenen aus Berlin. "Unsere Formulierung und damit auch meine Meinung ist eine andere", sagte Habeck in einer Pressekonferenz am Montag.

Berlins Grüne wollen dagegen die Möglichkeit eines Mietendeckels auf Bundesebene in das grüne Wahlprogramm für die Bundestagswahl im Herbst aufnehmen. Die Berliner Spitzenkandidatin Bettina Jarasch und 40 weitere Grünen-Vertreter von beiden Parteiflügeln haben am Wochenende kurz vor Ende der Antragsfrist einen entsprechenden Änderungsantrag für das Bundes-Wahlprogramm eingebracht. Der Antrag liegt dem Tagesspiegel vor, zuerst hatte die "Berliner Morgenpost" berichtet.

Demnach sollen die bundesrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, um Mieten auch auf kommunaler Ebene deckeln zu können. Wörtlich heißt es: "Zudem wollen wir bundesrechtliche, verfassungskonforme Voraussetzungen schaffen, damit in Kommunen und Stadtstaaten mit angespanntem Wohnungsmarkt die Mieten differenziert gedeckelt werden können."

Habeck sagte dagegen, man solle sich nicht festlegen auf das Instrument eines Mietendeckels. Bundesgesetzlich wolle er Länder und Kommunen in die Lage versetzen, damit diese "differenzierte Maßnahmen zur Begrenzung des Mietanstiegs" vornehmen könnten. Ob darunter dann auch ein Mietendeckel falle, ließ er offen.

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75 Prozent der Teilnehmer an einer Infratest-Dimap-Umfrage im Auftrag der rbb-Abendschau und der "Berliner Morgenpost" hatten sich Ende April für einen Bundes-Mietendeckel ausgesprochen.

Der in Berlin eingeführte Mietendeckel war vor zwei Wochen vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden, da die Gesetzgebungskompetenz nicht bei den Ländern liegt, sondern beim Bund. Das Wahlprogramm der Grünen soll Mitte Juni beschlossen werden.