Günstiger als Hotels zu mieten: Berliner Senat will Wohnungen für Geflüchtete bauen

Einen Vorstoß für eine weitere Neubauoffensive von „Modularen Unterkünften für Flüchtlinge“, so genannten „MUF 3.0“, hat der frühere Finanzsenator Matthias Kollatz am Montag im Ausschuss für Stadtentwicklung des Abgeordnetenhauses zur Sprache gebracht – und stieß auf Wohlwollen bei Bausenator Andreas Geisel (beide SPD).

Kollatz zufolge kostet die Unterbringung von 15.000 Geflüchteten in Hotels jährlich 160 Millionen Euro. Weil damit „sehr schnell sehr hohe Summen“ zusammenkämen, rechne sich der Neubau von MUF – zumal diese langfristig genutzt werden könnten.

Kollatz äußerte sich während der Schlussabstimmungen zum Etat für Stadtentwicklung aus dem Haushaltsplan des Senats. Dieser wurde mit den Stimmen der Koalition angenommen und an den Hauptausschuss weitergereicht, allerdings teils begleitet von kontroversen Diskussionen. So zum Beispiel zum unzureichenden Bau subventionierter Sozialwohnungen oder auch zur Planung des Jahn-Sportparks, wo es auch innerhalb der Koalition keine wirklich einheitliche Linie gibt.

Die zusätzlichen MUF sind Kollatz zufolge erforderlich zur teilweisen Unterbringung der rund 44.000 Menschen, die in Berlin eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung beantragt haben. Sie leben zurzeit in Notunterkünften oder privaten Wohnungen. Bausenator Geisel betonte, dass MUF vollwertige Wohnungen seien, deren Bau dank Sondergenehmigungen des Bundes bereits beginnen kann, bevor eine formelle Genehmigung erteilt ist.

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Dank vorgefertigter Bauteile können sie zudem zügig fertiggestellt werden. Die MUF 3.0 sollen auf einigen der 32 landeseigenen Grundstücke entstehen, die in der Flüchtlingskrise 2018/19 für Wohnungsbau identifiziert worden waren. Teils soll der Senat, teils sollen landeseigene Wohnungsgesellschaften die Häuser bauen. Dafür wird aber Eigenkapital benötigt. Woher das kommen könnte, sollen Parlament und Senat klären.

Konflikt um Abriss des Jahn-Sportparks

Ob der Jahn-Sportpark indes komplett oder nur teilweise abgerissen wird, scheidet SPD und Grüne noch immer, auch das wurde im Ausschuss deutlich. Die Koalition hofft nun auf überzeugende Lösungen aus dem laufenden „Realisierungswettbewerb“. Staatssekretär Gaebler zufolge ist darin „von Neubau die Rede“ und daher sei „ein reiner Umbau unwahrscheinlich“.

Dagegen meinte Julian Schwarze (Grüne), dass es „sehr wohl darum geht, Teile zu erhalten“, das fordere auch die Architektenkammer. Der FDP-Abgeordnete Förster stichelte: Im Bezirk Pankow habe die SPD einen „kompletten Neubau“ beschlossen. Barrierefreiheit sei nicht möglich, wenn man Dinge erhalte.

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Da im vergangenen Jahr nur 1011 Sozialwohnungen entstanden sind, will der Senat den Etat zum Bau günstiger Mietwohnungen von 500 auf 745 Millionen Euro erhöhen und die Förderkonditionen verbessern. Noch ist die Novelle nicht fertig, so Geisel. Zurzeit würden die „Kosten von 2018/19 abgebildet“. Das neues Programm müsse die aktuelle Kostenstruktur abbilden. Ob die Anhebung ausreicht, sei ungewiss. Für Bauleistungen und Material muss kriegs- und coronabedingt wesentlich mehr Geld bezahlt werden.

Die AfD hatte beantragt, statt Wohnungen Menschen zu fördern. Doch diese „Subjektförderung“ bereichert aus Sicht von Kollatz und Geisel vor allem die Branche und schaffe keine einzige neue Wohnung.