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Bereits das fünfte Jahr in Folge sinkt die Zahl der neu genehmigten Wohnungen in Berlin.

© Julian Stratenschulte/dpa

Gremium soll Blockaden beseitigen: Berliner Senat gründet Kommission für Wohnungsbau

Mit einer neuen Kommission will Berlin den Wohnungsbau beschleunigen. Am Dienstag wurde zudem der Plan zur Erweiterung des Bundeskanzleramtes beschlossen.

Schneller und mehr bauen, mindestens 20.000 Wohnungen jedes Jahr, ein großer Teil davon zu günstigen Mieten – die „Senatskommission Wohnungsbau“ soll das möglich machen. 

Am Dienstag hat sie sich unter Leitung der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) konstituiert und die Grundlagen für ihre Arbeit gelegt.

Hintergrund des neuen Gremiums ist die sinkende Anzahl der in Berlin genehmigten Anträge für den Bau von Wohnungen sowie die ebenfalls sinkende Anzahl der fertiggestellten Wohnhäuser bei wachsender Bevölkerung. Schuld daran sind laut Wohnungsverbänden ein baufeindliches Klima im abgewählten Senat und in Teilen der Stadt sowie überlastete Ämter in Bezirken und auf Landesebene. Hinzu kommen vielfältige Auflagen zur Beteiligung, zum Umwelt- und Klimaschutz. Daran scheitern auch große Entwicklungsprojekte.

Die Lösung dieser Probleme ist nun Chefsache und die ressortübergreifende Kommission soll es richten. „Bei 40 Prozent der Fälle gibt es mehrere Problemlagen“, sagte Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) in der Senatspressekonferenz. Man habe sich darauf verständigt, dass die Verantwortlichen aus den Fachverwaltungen des Senats und der Bezirke sowie Bauherren und Dienstleister vor Ort zusammengeholt werden, um Blockaden zu beseitigen.

Bei einem großen Teil der betroffenen Projekte handle es sich um Landeswohnungen, die Hälfte davon mit begrenzten Mieten und Belegungsrechten für Menschen mit geringen Einkünften.

Wohnungsnot trifft auf Ukraine-Geflüchtete

„Auch angesichts der vielen Geflüchteten aus der Ukraine ist klar, dass der Neubau von Wohnungen absolute Priorität haben muss“, sagte Giffey nach der ersten Sitzung der Kommission. Diese werde „zügig Hürden und Hemmnisse bei unseren großen Bauvorhaben aus dem Weg räumen und Streitfragen auf höchster Ebene entscheiden“.

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Berlins Bausenator Andreas Geisel (SPD) sagte, dass die „ambitionierten Wohnungsbauziele“ nur erreichbar seien, wenn „die Zeit der Bedenkenträgerei beendet“ werde. Unterschiedliche Interessen müssten abgewogen und Entscheidungen „mit Blick auf das Wohl der gesamten Stadt“ getroffen werden.

Senatskommission will monatlich tagen

Das Gremium wird einmal im Monat tagen. Einbezogen würden städtische Wohnungsbaugesellschaften, Vertreter der Genossenschaften und der privaten Wohnungsunternehmen, die zuständigen Senats- und Bezirksverwaltungen sowie Mieterverbände. Kontroversen bei festgefahrenen Bauvorhaben sollen nach dem „Prinzip Kooperation statt Konfrontation“ beigelegt werden.

Dem neuen Gremium gehören aus Senatskreisen an: Andreas Geisel, Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Bettina Jarasch (Grüne), Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz, Stephan Schwarz (parteilos), Senator für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Daniel Wesener (Grüne), Senator für Finanzen, und Katja Kipping, Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales.

Neben der Kommission für den Neubau hat der Senat auch die Vollständigkeit der Expertenkommission für die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen festgestellt. Wie berichtet, hatte zuletzt die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ ihre drei Expert:innen benannt, die der Senat offiziell aufgenommen hat. „Damit ist die Expertenkommission vollständig und die Vorsitzende wird diese zeitnah einberufen“, sagte Innensenatorin Iris Spranger (SPD).

Senat beschließt Bebauungsplan zur Erweiterung des Bundeskanzleramtes

Grünes Licht gab der Senat außerdem für die Erweiterung des Bundeskanzleramtes. Auf Vorlage von Senator Geisel wurde der „Bebauungsplan 1-106“ beschlossen. Dieser ermöglicht Neubauten innerhalb des Kanzlerparks sowie auf einem benachbarten Grundstück auf dem Moabiter Werder im Ortsteil Mitte. Das Bürogebäude des Kanzleramtes war 2001 bezogen worden und bot Platz für 460 Mitarbeiter.

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Heute zählt das Haus 750 Beschäftigte – etwa 200 von ihnen mussten anderweitig untergebracht werden. Der Neubau soll Platz für alle bieten. Eine neue Fußgängerbrücke über die Spree wird kurze Wege ermöglichen. Die Pläne für das bereits im Masterplan angelegte „Band des Bundes“, das die Vereinigung von Ost und West baulich symbolisiert, sowie dessen nun folgende Erweiterung nach Osten stammen vom Büro Schultes Frank Architekten. Sie hatten schon das Kanzleramt gebaut. Die Kosten für die Erweiterung schätzt der Bund auf 460 Millionen Euro. Der Einzug ist für 2028 geplant.

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