Gratispläne für den öffentlichen Dienst: Feuerwehrleute und Polizisten sollen in Berlin kostenlos parken

Polizist:innen, Feuerwehrleute, Mitarbeiter:innen des Ordnungsamtes sowie Angestellte der landeseigenen Kliniken Vivantes und Charité sollen in Berlin bald keine Parkgebühren mehr entrichten müssen, sofern sie im Schichtdienst arbeiten. Darauf haben sich Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) und Innensenatorin Iris Spranger (SPD) geeinigt, wie die Senatsverwaltungen am Donnerstag mitteilten. Zuerst hatte die "B.Z." berichtet.

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Die Neuerung könnte bereits Mitte dieses Jahres eingeführt werden. Die Befreiung von Parkgebühren soll von den Bezirken auf Antrag pauschal für alle Angestellten des Landes bewilligt werden, die eine Wechselschicht- oder Erschwerniszulage bekommen. Vorgesehen ist eine Gebührenbefreiung für eine bestimmte Parkzone am jeweiligen Arbeitsplatz.

Jarasch sagte der "B.Z.", sie hoffe, dass Arbeitgeber wie Vivantes und Charité in Zukunft einfach eine Liste der berechtigten Mitarbeiter:innen beim zuständigen Bezirk abgeben könnten: "Das wäre für den Einzelnen unbürokratisch.“ Schichtarbeiter:innen, die nicht beim Land angestellt sind, haben den beiden Verwaltungen zufolge "wie bisher die Möglichkeit, einen individuellen Antrag auf Parkgebührenerlass mit Nachweis der eigenen Arbeitszeiten zu stellen".

Die Berliner Gewerkschaft der Polizei lobte die Einigung: "Wir freuen uns, dass unser jahrelanger Kampf endlich seine Früchte trägt", sagte GdP-Vizepräsident Stephan Kelm am Donnerstag. Nun müssten auf Polizei-Führungsebene "alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, um die unbürokratische Möglichkeit zu nutzen, damit zeitnah alle Kollegen aus dem Schicht- und bedarfsorientierten Dienst eine Ausnahmeregelung erhalten".

Erhöhung der Kurzzeitparkgebühren kann nun kommen

Mit der Einigung ist der Weg frei für die seit langem geplante Erhöhung der Kurzzeitparkgebühren. Sie sehen eine Preissteigerung von einem Euro je Stunde vor. Je nach Parkzone werden damit voraussichtlich ab Sommer zwei bis vier Euro statt wie bislang ein bis drei Euro für 60 Minuten fällig.

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Darauf hatte sich der rot-rot-grüne Senat bereits 2019 mit dem Luftreinhalteplan geeinigt. Ein Streit zwischen SPD und Grünen über mögliche Ausnahmen für Polizei, Feuerwehr und Pflegekräfte verhinderte seither jedoch, dass die höheren Gebühren eingeführt werden konnten. Die SPD hatte sich lange gegen solche Pläne gewehrt, unter anderem mit Verweis auf Nachteile für Angestellte des öffentlichen Dienstes.

Die Grünen hatten im Koalitionsvertrag erneut eine Verteuerung der Kurzzeitparktarife durchgesetzt. Zudem sollen ab 2023 auch die Anwohnerparkgebühren von zehn auf 120 Euro im Jahr steigen.

Mit der nun ausgehandelten Ausnahme zeigte sich Innensenatorin Spranger zufrieden. Die neue Regelung sei für die Dienstkräfte "eine große Erleichterung und Anerkennung ihrer besonderen Einsatzzeiten im Schicht- und Nachtdienst".

Mit dem Ermessens-Leitfaden, den die Verkehrsverwaltung derzeit für die Bezirke zur Erteilung der Ausnahmegenehmigungen erarbeitet, so die Mitteilung, könne auch die neue Parkgebührenverordnung vorbereitet und im Senat beschlossen werden.