Glücksspiel: Berlin profitiert von sinkender Spielhallenanzahl

In Berlin sind die Spielhallen weiter auf dem Rückzug. Ende 2014 waren es noch 544, das sind 20 Hallen weniger als ein Jahr zuvor. Die Zahl der Geldautomaten verringerte sich im selben Zeitraum um 266 auf 4906. Die mit Abstand meisten Spielhallen (137) sind in Mitte zu finden, gefolgt von Charlottenburg-Wilmersdorf (71) und Friedrichshain-Kreuzberg (63). Weitgehend spielhallenfrei sind Steglitz-Zehlendorf und Lichtenberg (je 10), aber auch Treptow-Köpenick (15).

Die neuen Zahlen sind der Antwort der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales auf eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Daniel Buchholz zu entnehmen. Er bewertet die rückläufige Entwicklung der Glücksspielstätten als Erfolg des Berliner Spielhallengesetzes, auch wenn es in Berlin vereinzelt immer noch Gebäude gebe, in denen bis zu acht Hallen untergebracht seien. Buchholz freut sich auch darüber, dass es den Automatenbetreibern entgegen allen Befürchtungen wohl nur eingeschränkt gelungen ist, in normale Gaststätten oder sogenannte Café-Kasinos auszuweichen. Denn auch die Zahl der „sonstigen Aufstellorte“ hat sich Ende 2014 im Vergleich zum Vorjahr um 187 auf 6670 „Geld-Gewinnspielgeräte“ leicht verringert.

Weniger Automaten, aber intensivere Nutzung

Profiteure des Glücksspiels sind übrigens nicht nur die Automatenbesitzer und Hallenbetreiber, sondern auch der Staat. Das Land Berlin nahm im vergangenen Jahr 39,9 Millionen Euro Vergnügungsteuer ein. Das sind 600 000 Euro mehr als 2013. Offenbar sei das „Einspielergebnis je Gerät gestiegen“, so die Schlussfolgerung der Gesundheitsverwaltung. Es sind also weniger Automaten da, aber sie werden intensiver genutzt. Auch in diesem Jahr rechnet der Senat mit Steuereinnahmen zugunsten des Berliner Haushalts von etwa 40 Millionen Euro.

Die Berliner Polizei kontrollierte im letzten Jahr 805 Spielstätten. Dabei wurden immerhin 980 Verstöße gegen das Spielhallengesetz und die Spielverordnung festgestellt. Außerdem 181 Straftaten und 1187 Ordnungswidrigkeiten. Seitdem das Berliner Verfassungsgericht und das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg im vergangenen Jahr das 2011 beschlossene Spielhallengesetz für rechtmäßig erklärten, nahm der behördliche Kampf gegen das kommerzielle Glücksspiel neue Fahrt auf.

2016 verlieren sämtliche Hallen ihre Lizenz

Und Ende Juli 2016 endet eine fünfjährige Übergangsfrist, dann verlieren sämtliche Spielhallen in Berlin ihre Lizenz, die nur unter strengen Auflagen neu erteilt wird.

Es darf dann nur noch eine Halle je Standort geben, die Spielstätten müssen mindestens 500 Meter Abstand voneinander und zu Kitas, Schulen, Schwimmbädern und Jugendeinrichtungen haben. Buchholz schätzt, dass auf diese Weise mindestens die Hälfte, vielleicht sogar drei Viertel der Hallen aus Berlin verschwinden.