Gleichstellung: Brandenburg beschließt Gesetz für mehr Frauen im Landtag

Bei Landtagswahlen in Brandenburg müssen die Parteien ihre Wahllisten künftig paritätisch mit Frauen und Männern besetzt sein. Ein entsprechendes Gesetz beschloss das Landesparlament in Potsdam am Donnerstag. Die Regelung, die erste dieser Art in Deutschland, tritt im Sommer 2022 in Kraft und gilt damit noch nicht für die nächste Landtagswahl am 1. September.

Dem Gesetz zufolge müssen die zuständigen Parteigremien für eine Landtagswahl zunächst getrennte Wahllisten für Männer und Frauen erstellen. Anschließend wird die eigentliche Wahlliste abwechselnd aus beiden Listen bestückt, nachdem entschieden wurde, welches Geschlecht den obersten Listenplatz bekommt. Kandidaten, die sich weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen, können frei entscheiden, ob sie für die Männer- oder die Frauenliste kandidieren.

Reine Männer- oder Frauenpartei wäre denkbar

Die Aufstellung von Direktkandidaten ist von der Neuregelung nicht berührt. Eine Ausnahme von der paritätischen Besetzung der Wahllisten sieht das Gesetz vor für Parteien oder politische Vereinigungen, "die satzungsgemäß nur ein Geschlecht aufnehmen und vertreten wollen". Somit wäre also eine reine Männer- oder Frauenpartei denkbar.

Die Berliner Grünen fordern nun, auch in der Hauptstadt ein Paritätsgesetz auf den Weg zu bringen. "Am 8. März wird hier der Internationale Frauentag erstmals als gesetzlicher Feiertag begangen", sagt Fraktionsvorsitzende Silke Gebel. "Wir haben von Anfang an gesagt, dass dieser Anlass für uns weiterhin Ansporn ist, die Gleichberechtigung in unserem Land voranzutreiben. Deshalb müssen wir noch in diesem Jahr auch in Berlin einen Entwurf zu einem Paritätsgesetz erarbeiten."

Gleiche Zugangschancen für Frauen in der Politik

Die Vorsitzende der Linken im Bund, Katja Kipping, lobte die brandenburgische Regelung als "großen Beitrag zu etwas, was längst Normalität sein sollte". Es sei auch auf Bundesebene "höchste Zeit für ein Wahlgesetz auf Bundesebene". Mindestens jeder zweite Platz bei der Listenaufstellung für die Bundestagswahl müsse von einer Frau besetzt werden - die Linke praktiziere dies schon lange. "Andere können das auch", zeigte sich Kipping überzeugt.

Die frauenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Ulle Schauws, würdigte den Beschluss in Brandenburg ebenfalls. Das neue Gesetz sei "ein erster Schritt, um gleiche Zugangschancen für Frauen in der Politik herzustellen". (AFP/perd.)

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