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Gigafactory in Grünheide Trotz Kritik – Tesla beginnt mit Maschinentests

Brandenburger Umweltverbände wollen Roboter-Probebetrieb bei Tesla mit juristischen Schritten stoppen. Störfall-Risiken seien missachtet worden.  

In der künftigen Europa-Gigafactory in Grünheide haben offenbar die Tests von Maschinen begonnen. Das hatte Brandenburgs Landesumweltamt trotz Warnungen von vier Umweltverbänden letzte Woche vorab genehmigt. Zumindest hat ein kanadischer Tesla-Blog jetzt entsprechende Fotos aus dem Inneren der Fabrik veröffentlicht, die nach letzten Angaben von Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) etwa zu 80 Prozent baulich fertig ist. Die seltenen Innenaufnahmen zeigen unter anderem Roboterarme, die Karrosserieteile bewegen.

Wie berichtet haben Grüne Liga und Naturschutzbund Brandenburg (Nabu) mit juristischen Schritten gegen die Zulassung der „Funktionsprüfungen“ etwa in der Lackiererei gedroht. Aus ihrer Sicht sind in einem Störfallgutachten publik gewordene Mängel missachtet worden. Am Donnerstag gab es ein Krisentreffen von Umweltminister Axel Vogel (Grüne) mit den Umweltverbänden des Landes, die in einem gemeinsamen Schreiben an Vogel vergeblich vor der Genehmigung von Tests gewarnt hatten.

Auch vom Ausgang des Gesprächs hatten Naturschutzbund und Grüne Liga abhängig gemacht, ob sie den Klageweg beschreiten. Offenbar wollte Vogel versuchen, das abzuwenden - vergeblich. 

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Jetzt steht es fest: Der Naturschutzbund Brandenburg, mitgliederstärkste Umweltorganisation im Land, und die Grüne Liga werden nach Informationen dieser Zeitung beim Landesumwelt kurzfristig Widerspruch gegen die Vorabzulassung für die Tests einlegen,  wohl  noch am heutigen Freitag, gekoppelt an die Aufforderung und eine Klageandrohung, bis Mitte kommender Woche die Erlaubnis zu widerrufen.  

„Unsere Bedenken sind nicht ausgeräumt“, hatte Michael Ganschow, Geschäftsführer der Grünen Liga, dem Tagesspiegel am Donnerstag schon nach dem Treffen mit  Vogel gesagt. „Wir haben unsere Positionen ausgetauscht.“ Schon da hatte er signalisiert, dass am heutigen Freitag förmlich Widerspruch gegen die Zulassung eingereicht werden soll, verbunden mit der Forderung, den Probebetrieb auszusetzen.

Bedenken des Nabu bestehen weiterhin

Das gemeinsame Vorgehen hing noch vom Naturschutzbund ab, dessen Vorstand am Donnerstagabend grünes Licht gab. Vorher hatte auch Nabu-Landesgeschäftsführerin Christiane Schröder nach dem Treffen mit Vogel darauf verwiesen, „dass die Bedenken des Nabu im Zusammenhang mit der Störfallproblematik weiterhin bestehen.“

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Dagegen argumentieren Umweltministerium und Landesumweltamt, dass das Störfallgutachten den Komplettbetrieb untersucht habe – jetzt aber nur in kleinem Maße die Funktionsfähigkeit von Anlagen geprüft werde, daher keine Risiken bestünden. Das Umweltministerium erklärte auf Anfrage zu dem Treffen mit den Verbänden, dass Landesumweltamt und Ministerium ihre "rechtliche Einschätzung hinsichtlich des Umgangs mit dem Störfallgutachten sowie der letzten Zulassung vorzeitigen Maßnahmebeginns dargelegt" hätten: "Dazu wurden die unterschiedlichen Standpunkte ausgetauscht." 

In Kürze werden im Rahmen des noch laufenden Hauptgenehmigungsverfahrens Unterlagen neu ausgelegt, da Tesla das Werk umgeplant hat und um eine Batteriefabrik erweitern will. Das Umweltministerium erklärte, dass die Prüfung der neu eingereichten Antragsunterlagen andaure.  "Erst danach kann dieser Zeitplan an ein konkretes Datum gebunden werden", sagte ein Sprecher. 

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