Gigafactory in Grünheide: Tesla will weitere Bäume für Autobahnabfahrt fällen

Der Tesla-Konzern will für seine Europa-Gigafactory in Grünheide, in der im Frühsommer 2021 die ersten Elektrofahrzeuge der Y-Modellreihe vom Band rollen sollen, weitere Bäume fällen. Und zwar für eine neue Autobahnabfahrt, die direkt ins Werkgelände führen soll. Das bestätigten Brandenburger Regierungsvertreter am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss des Landtages. 

Für die Baumfällungen hat Tesla demnach einen weiteren Antrag auf „vorzeitigen Maßnahmebeginn“ gestellt, es ist inzwischen der sechste. Der Antrag werde geprüft, aktuell laufe die Beteiligung der zuständigen Behörden, hieß es. Auf diesem Weg darf Tesla auf eigenes finanzielles Risiko die Fabrik bereits weitgehend hochziehen, obwohl der Konzern noch keine umweltrechtliche Hauptgenehmigung hat.

Der Startschuss für die Gigafactory, in der 500.000 Autos pro Jahr produziert werden sollen, war erst im November 2019 gegeben worden. Dieses immissionsrechtliche Genehmigungsverfahren soll nach Worten von Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) nach den aktuellen Zeitplänen bis Jahresende abgeschlossen sein. Es gebe bei dem Projekt aktuell „keine dramatischen Entwicklungen“, sagte Steinbach. 

Wie berichtet, sind zwei Fabrikhallen im Rohbau bereits fertig, hat Konzernchef Elon Musk beim jüngsten Deutschlandbesuch in der künftigen Lackiererei das erste Richtfest für „Giga Berlin“ gefeiert. 

Im Rahmen des umweltrechtlichen Genehmigungsverfahrens für die Fabrik ist am 23. September in der Stadthalle von Erkner, der gesetzlich vorgeschriebene Erörterungstermin, bei dem Einwender der Genehmigungsbehörde – dem Landesumweltamt – ihre Bedenken erläutern können.  

Vor allem der Wasserverbrauch wird kritisiert

Es gab nach der zweimaligen Auslegung der Planunuterlagen 406 Einwendungen, darunter einige wegen des Wasserbrauchs der Fabrik und befürchteter negativer Auswirkungen auf Natur und Umwelt in der Umgebung. Angesichts des Bau-Rekordtempos von Tesla kann es sein, dass die Gigafactory weitgehend fertig ist, wenn die Genehmigung im Dezember erteilt wird.

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Auch Steinbach schloss nicht aus, dass Tesla weitere Anträge auf „vorzeitigen Maßnahmebeginn“ stellen wird. Das sei „normales Geschäft“, so ein Vertreter des Umweltministeriums. „Das Gesetz erlaubt es, dass auch die Fertigstellung von Anlagen und Funktionstests erfasst sind.“ Das entspräche schon fast der Bau-Abnahme durch die Behörden.

Ehe die Genehmigung erteilt werden kann, muss die Gemeinde Grünheide den Bebauungsplan anpassen, was laut Steinbach bis November geschehen sein soll. Letzte Woche waren in Grünheide die Pläne präsentiert worden. 

Bis zu 40.000 Jobs könnten entstehen

Steinbach bekräftigte im Ausschuss, dass in der Gigafabrik in Grünheide, von der aus der gesamte europäische Markt beliefert werden soll, schon in der jetzt angepackten ersten Ausbaustufe 12.000 Jobs entstehen sollen. 

Mit den nachfolgenden zwei weiteren Ausbaustufen, die aber von der Marktentwicklung abhängig seien, werden es nach Worten von Steinbach wahrscheinlich sogar 40.000 Jobs sein. „Es gibt aber keine absolute Garantie, dass es zu dieser dritten Phase kommen wird.“  Dennoch sei es sinnvoll, die Infrastruktur im Umfeld der Fabrik auf dieses  Maximum auszurichten. 

Linke-Oppositionsführer Sebastian Walter verlangte Klarheit, ob Tesla  Tariflöhne zahlen wird. Steinbach hatte nach einem Treffen mit Musk jüngst erklärt, dass der Konzern „tariforientiert“ zahlen wolle. Er habe den Vorstand der IG Metall mit dem Tesla-Team zusammengebracht, sagte Steinbach. „Tesla ist sich bewusst, ein ordentlicher Arbeitgeber zu sein.“ Er habe, wie mehrfach zugesagt, das Tarif-Thema auch beim Treffen mit Musk angesprochen.