Giffey spricht mit CDU und FDP: Sondierungen für Berliner Regierung gehen weiter – alle Optionen offen

Wie und vor allem von wem wird Berlin künftig regiert? Einer Antwort auf die Frage wollen sich die Sondierungsteams der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien – mit Ausnahme der AfD – im Laufe dieser Woche zumindest annähern. Sieben Gesprächsrunden sind bis zum kommenden Freitag anberaumt. Weitere dürften folgen.

Nachdem die siegreiche SPD unter Führung der designierten Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey am Freitag bereits mit den bisherigen Regierungspartnern Grünen und Linken sprach, startet sie am Montag mit CDU und FDP in die Sondierungswoche. Getroffen wird sich einzeln, angesetzt sind jeweils fünf Stunden, die erste Runde am Vormittag und die zweite am späteren Nachmittag.

FDP-Landeschef Christoph Meyer zeigte sich am Tag vor dem geplanten Treffen „sehr gespannt“. Entscheidend werde sein, „dass die SPD ihren Signalen Taten folgen lässt und für einen echten Neustart bereit ist“, erklärte Meyer am Sonntag. In der Problemanalyse seien sich FDP und Sozialdemokraten unter Führung Giffeys „in vielen Punkten einig“, als Beispiel nannte er den Bereich Bauen und Wohnen.

Meyer machte deutlich, dass es mit seiner Partei keine Umsetzung des „eklatant verfassungswidrigen Volksentscheids“ zur Enteignung großer Immobilienunternehmen geben werde. Ein Punkt, in dem er sich mit Giffey einig sein dürfte, auch wenn diese zuletzt immer wieder die Notwendigkeit einer rechtlichen Prüfung betont hatte.

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CDU-Chef Kai Wegner, der am Vormittag gemeinsam mit Generalsekretär Stefan Evers, den beiden Ko-Landeschefs Manja Schreiner und Frank Balzer sowie Cornelia Seibeld bei der SPD zu Gast sein wird, zeigte sich kompromissbereit aber nicht willfährig. „Wir stehen bereit, Verantwortung zu übernehmen“, sagte Wegner, schränkte aber ein: „Wir werden nicht um jeden Preis regieren, sondern nur, wenn sich wirklich etwas ändert.“

Auch Grüne und Linke treffen sich zum Gespräch

Gemeinsam mit der SPD weiterregieren wollen Grüne und Linke. Beide treffen sich ebenfalls am Montagvormittag zu einem auf zwei Stunden angesetzten Gespräch. Am Dienstag wiederum wollten die Grünen ursprünglich mit der FDP sondieren. Der Termin wird aber wohl auf Ende der Woche verschoben, weil die Einladung aus Sicht der Liberalen zu kurzfristig kam.

Am Mittwoch sondieren CDU und FDP, die genau wie Grüne und Linke gemeinsam regieren wollen – am liebsten ebenfalls mit der SPD. Diese wiederum trifft am Mittwochvormittag zunächst die Grünen und am Donnerstag die Linke zur Fortsetzung der in der Vorwoche begonnenen Sondierungen.

Mit einer Entscheidung für eine der möglichen Koalitionsoptionen ist am Ende dieser Woche eher nicht zu rechnen. Zumal das Wahlergebnis ohnehin nur Regierungsbildungen in Dreierkonstellationen ermöglicht. Bevor tatsächlich über ein neues Bündnis für Berlin verhandelt werden kann, stehen Sondierungen in Dreierrunden an.