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Ein Aktivist für die Enteignungsinitiative auf erfolgreicher Stimmensammlung. Foto: Monika Skolimowska/zb/dpa
© Monika Skolimowska/zb/dpa

Update „Giffey spielt auf Zeit“ Berliner Enteignungsinitiative fordert Mehrheit der Sitze in Kommission

Wer sitzt in dem Gremium, das die Umsetzung des Volksentscheids prüfen soll? „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ will die Immobilienwirtschaft ausschließen.

Die Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" will eine Mehrheit in der Kommission, die über die weitere Umsetzung des erfolgreichen Enteignungsvolksentscheids berät. Sie fordert, dass "59,1 Prozent der Sitze mit Vertretern der Stadtgesellschaft" besetzt werden. Außerdem dürften "keine Personen in der Kommission sitzen, die in jeglicher Abhängigkeit zur Finanz- und Immobilienwirtschaft stehen".

Das Gremium soll nach den Plänen der designierten rot-grün-roten Regierung die Umsetzung des Volksentscheids prüfen, nachdem in Berlin alle Konzerne mit mehr als 3000 Wohnungen enteignet werden.

Knapp 60 Prozent der Experten in der Kommission sollten von der Initiative benannt werden dürfen, hieß es am Freitag. Dies entspreche dem Anteil der Wähler:innen, die am 26. September für den Volksentscheid gestimmt hatten. Damit repräsentiere die Quote auch "den Willen der Stadtgesellschaft".

Wie berichtet hatten sich SPD, Grüne und Linke bei ihren Koalitionsverhandlungen zur Bildung eines gemeinsamen Senats darauf geeinigt, innerhalb der ersten 100 Tage nach Einsetzung der Regierung über die Besetzung der Expertenkommission zu entscheiden. Nach deren Gründung soll diese wiederum ein Jahr Zeit haben, um über das weitere Vorgehen mit dem Volksentscheid zu beraten.

"Franziska Giffey spielt auf Zeit"

Das erfolgreiche Votum der Berliner hat kein fertiges Gesetz zum Inhalt. Zugestimmt haben die Berliner:innen, dass ein entsprechendes Gesetz zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne erarbeitet und in Kraft gesetzt wird.

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"Mit der Einrichtung einer Prüf-Kommission will Franziska Giffey auf Zeit spielen", sagte die Sprecherin der Initiative Jenny Stupka. Sie sieht einen Zusammenschluss von "SPD und Immobilienlobby" am Werke mit dem Ziel, den Willen der Berliner:innen zur Umsetzung des Volksentscheids zu beugen. "Wir lassen uns nicht hinhalten und auf keine faulen Kompromisse ein."

Am 26. September hatten 59,1 Prozent der wahlberechtigten Berliner:innen für die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne gestimmt. Ziel der Initiative ist das Allgemeinwohl auf dem Wohnungsmarkt zu stärken sowie eine "demokratische Kontrolle von Eigentum".

Wohnungsverband weist Forderung zurück

Die Chefin des größten Wohnungsverband Berlin-Brandenburgs BBU Maren Kern wies die Forderung von "DW enteignen" zurück: „Es ist Aufgabe einer Expertenkommission, sich aus verschiedensten Perspektiven mit allen Facetten eines Themas auseinanderzusetzen", sagte Maren Kern. Deshalb könne "niemand ernsthaft in Frage stellen, dass die soziale Wohnungswirtschaft Teil der Kommission sein muss".

Es sei zwar richtig, dass eine Mehrheit der Berliner:innen für den Vorschlag der Initiative gestimmt hatten. Das dürfe sie jedoch "nicht damit verwechseln, dass sie dadurch ein wie auch immer geartetes Verhandlungsmandat bekommen hat".

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