Gesetz für digitale BVV: Berliner Bezirkspolitik soll im Livestream statt in der Sporthalle tagen

An diesem Donnerstag wird das Berliner Abgeordnetenhaus aller Voraussicht nach den Weg dafür freimachen, dass die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) künftig rechtssicher digital tagen können. Das „Gesetz zur Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes zur Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit der Bezirksverordnetenversammlungen in außergewöhnlichen Notlagen“ steht zur Beschlussfassung auf der Tagesordnung. Umstritten war bisher vor allem, ob die Plenarsitzungen via Livestream oder Videokonferenz gestaltet werden dürfen. Bei den Ausschüssen gab es diese Bedenken in vielen Fällen nicht.

Unterschiedliche Regelungen in den Bezirken

Eine einheitliche Linie gibt es in den zwölf Bezirken bisher nicht. Die BVVs haben sehr unterschiedliche Regelungen für ihre Sitzungen während der Pandemie gefunden. Neukölln tagt mit weniger Teilnehmern. In Treptow-Köpenick läuft die Sitzung bislang hybrid; Teilnehmer, die nicht in den Sitzungssaal kommen wollen, werden digital dazugeschaltet, können aber nicht abstimmen.

Reinickendorf tagt seit November digital, die Erfahrungen sind bisher gut. Charlottenburg-Wilmersdorf kommt seit Dezember per Videokonferenz zusammen, ebenso wie Friedrichshain-Kreuzberg, wo aber die Sitzung aufgrund technischer Probleme abgebrochen werden musste.

In Steglitz-Zehlendorf ist das Plenum der Bezirksverordneten in der Pauluskirche versammelt, in der Sporthalle Schöneberg findet die BVV in Tempelhof-Schöneberg statt. Deren Vorsteher Stefan Böltes (SPD) nennt Bedenken des bezirklichen Rechtsamts hinsichtlich der Beschlussfassungen und der Beteiligung der Öffentlichkeit als Begründung, warum eine Online-Sitzung bisher nicht möglich war. Nötig sei eine Gesetzesänderung. Mit dieser sollen die strittigen Punkte bei Digitalveranstaltungen gelöst sein – zumindest in einer Krisenzeit wie der derzeitigen.

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Zu diesem Schluss kommt auch ein von der FDP-Abgeordnetenhausfraktion in Auftrag gegebenes Gutachten des wissenschaftlichen Parlamentsdienstes: „Unter dem Aspekt des Schutzes von Leben und Gesundheit der Mitglieder und der Zuschauer sowie der Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Gremien erscheint aber eine Regelung über die Zulässigkeit digitaler Sitzungen in Krisensituationen als rechtmäßig.“

Die Bezirksverordneten treffen sich auf dem Rathausvorplatz

Dennoch wird aufgrund der kurzen Frist die BVV in Tempelhof-Schöneberg in der kommenden Woche noch einmal als Präsenzsitzung in der Schöneberger Sporthalle am Sachsendamm stattfinden. Das Gesetz tritt nämlich erst in Kraft, wenn es im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht wurde. „Eine digitale BVV wird es wahrscheinlich im Februar geben“, sagt Böltes. In Pankow wollte der Ältestenrat am Mittwoch darüber entscheiden, wie es weitergehen wird.

In Mitte wird an diesem Donnerstag darüber abgestimmt. Mitte will künftig online tagen. Dazu müssen sich die Verordneten analog treffen – in der Kälte. Am Freitag kommen sie kurz auf dem Rathausvorplatz zusammen. Schneller ist man in Marzahn-Hellersdorf: Dort ist jetzt die Entscheidung gefallen, dass die Sitzung bereits in der kommenden Woche digital stattfinden wird – nachdem sie im Dezember komplett ausgefallen war.