Gericht gibt Bezirk Mitte recht: „City Hostel“ auf nordkoreanischem Botschaftsgelände in Berlin muss schließen

Vorerst muss das auf nordkoreanischem Botschaftsgelände liegende „City Hostel“ schließen: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte Ende vergangener Woche, dass Vollstreckungsmaßnahmen des Bezirks Mitte rechtens sind.

Diese beruhen auf einer EU-Verordnung von 2017, nach der es untersagt ist, nordkoreanische Immobilien zu pachten. Hiergegen waren die Betreiber des Hostels vor dem Verwaltungsgericht Berlin vorgegangen. Dieses hatte Ende Januar in einer noch nicht rechtskräftigen Entscheidung die Nutzungsuntersagung bestätigt.

In einem Eilverfahren war die Betreiberin, die EGI GmbH, beim Oberverwaltungsgericht gegen die Vollstreckungsmaßnahmen des Bezirks vorgegangen, die auf dem vom Verwaltungsgericht bestätigten Bescheid basierten. 

Doch nach Ansicht der Richter überwiegt das öffentliche Interesse, insbesondere da auch aufgrund von UN-Sanktionen außenpolitische Belange betroffen seien. „Sollte die Betreiberin ihren Betrieb des Cityhostels an diesem Ort nicht endgültig einstellen, wird das Bezirksamt Mitte das Hostel letztlich mittels unmittelbaren Zwangs endgültig schließen“, teilte der Bezirksbürgermeister von Mitte, Stephan von Dassel, mit. Eine entsprechende Überprüfung erfolge „zeitnah“.

Der Streit um das Hostel nahm skurrile Züge an. Es ging etwa um Steuerschulden in Millionenhöhe, die das Land Berlin vom nordkoreanischen Regime zurückforderte. Außerdem schlossen die Betreiber das Hostel trotz Covid-19 offenbar nicht vollständig.

[In unseren Leute-Newslettern berichten wir wöchentlich aus den zwölf Berliner Bezirken, unter anderem über die aktuellen Entwicklungen in der Coronavirus-Pandemie. Die Newsletter können Sie hier kostenlos bestellen: leute.tagesspiegel.de]

Als die Polizei Mitte März vorfuhr und es schließen wollte, verweigerte dies laut einem Rechercheverbund aus „Süddeutscher Zeitung“, „NDR“ und „WDR“ ein nordkoreanischer Diplomat. Wegen der Lage auf dem Botschaftsgelände hätten die Behörden die Schließung nicht durchsetzen können.

Am vergangenen Wochenende war der Betrieb des Hostels aber offenbar eingestellt: Dieses war mit Flatterband abgesperrt. „Wir möchten keine Auskunft geben“, hieß es von den Betreibern.