Geplantes EU-Öl-Embargo: Habeck wird Raffinerie in Schwedt besuchen – Ministerpräsident Woidke mahnt Unterstützung an

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck reist am Montag ins brandenburgische Schwedt und wird dort Gespräche mit der Geschäftsführung und der Belegschaft der PCK-Raffinerie führen. Das teilte sein Ministerium am Freitag mit. Die Raffinerie wird vom russischen Staatskonzern Rosneft kontrolliert und ist ein zentraler Grund dafür, dass Deutschland nicht schneller von russischen Öllieferungen unabhängig wird.

Der Grünen-Politiker hält mit Blick auf das geplante EU-Öl-Embargo gegen Russland Versorgungsprobleme vor allem in Ostdeutschland für möglich. In Schwedt endet die Pipeline „Druschba“ (Freundschaft) aus Russland. Das Öl wird in der Raffinerie verarbeitet. Die Anlage hat mehr als 1000 Mitarbeiter.

Dem Wirtschaftsministerium zufolge ist die Abhängigkeit Deutschlands von russischem Öl von etwa 35 Prozent im vergangenen Jahr auf 12 Prozent gesunken. Bei diesen 12 Prozent handelt es sich um Belieferungen der Raffinerie in Schwedt. Habeck hatte mehrfach angekündigt, das Problem lösen zu wollen. Ein Hebel dazu könnte eine Änderung des Energiesicherungsgesetzes sein. Diese befindet sich im parlamentarischen Verfahren. Die Bundesregierung könnte auf Grundlage der Gesetzesänderungen die Raffinerie unter eine staatliche Treuhandverwaltung zu stellen oder sogar enteignen.

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Am Freitag wandte sich Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kurzfristig mit einem Brief an Robert Habeck. „Die Schwedter Raffinerie hat eine große Bedeutung für die sichere Versorgung großer Teile Ostdeutschlands mit Treibstoffen“, heißt es im Woidke-Schreiben, das dieser Zeitung vorliegt. „Die Versorgungssicherheit unserer Region ist entscheidend für die Funktionsfähigkeit der kritischen Infrastruktur, der Wirtschaft und auch für die notwendige Versorgung der Brandenburger Haushalte.“

Woidke weist Habeck darauf hin, dass die Raffinerie, darüber hinaus große regionale Bedeutung für die Wirtschaftskraft und die sozialen Strukturen einer ganzen Region in Brandenburg habe: „Sie wissen, dass 1200 Menschen direkt in der Raffinerie arbeiten und viele weitere Arbeitsplätze direkt von der Raffinerie abhängen.“

Region benötigt laut Woidke finanzielle Unterstützung

Konkret mahnt Brandenburgs Regierungschef Habeck, bei Entscheidungen folgende Punkte zu berücksichtigen: „Erstens müssen für den Betrieb der Raffinerie sichere Alternativen gefunden werden, um die Versorgungssicherheit in großen Teilen Ostdeutschlands weiter zu gewährleisten.“ Wie berichtet, bereiten Bund, Brandenburg und Shell eine alternative Belieferung der Raffinerie über den Ostseehafen Rostock vor, was aber kompliziert ist.

Zweitens, so Woidke, „müssen die Arbeitsplätze in der Raffinerie, aber auch bei allen beteiligten Unternehmen mit geeigneten Maßnahmen der Bundesregierung gesichert werden.“ Und Drittens benötige die Region, „bei einer rein politischen Entscheidung wie dieser zu einem Embargo russischen Öls, politische und finanzielle Unterstützung für die notwendigen Umbau- und Transformationsmaßnahmen.“

Zwar ist die Uckermark nach Worten Woidkes eine Region, die sich in den letzten Jahren sehr gut entwickelt habe. „Die Uckermark produziert in großer Menge Erneuerbare Energien und diese Erneuerbare Energie kann und wird die Basis für eine gute wirtschaftliche Zukunft der Region sein“, so das Ende des Briefs an Habeck. „Dafür braucht es allerdings Zeit und finanzielle Unterstützung.“ (mit dpa)