Gemeinsamer Antrag: Linke und SPD in Berlin fordern weiter Rekommunalisierung des Gasnetzes

Trotz des Ukraine-Kriegs wollen die Regierungsfraktionen von SPD und Linke im Berliner Abgeordnetenhaus an der geplanten Rekommunalisierung des Gasnetzes festhalten.

„Wir brauchen den integrierten Netzbetrieb in öffentlicher Hand für eine effektive Energiewende“, teilte der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion, Alexander King, am Dienstag auf Anfrage mit.

In einem gemeinsamen Antrag fordern die beiden Fraktionen den Senat dazu auf, „die Prüfung der Rekommunalisierung des Berliner Gasnetzes unter wirtschaftlichen und ökologischen Kriterien zügig abzuschließen“. Zuvor hatte die „Berliner Morgenpost“ berichtet.

Der Berliner Senat ist schon seit Jahren darum bemüht, private Energienetze wieder in öffentliche Hand zu bekommen. Erst vergangenes Jahr hatte das Land nach jahrelangem Rechtsstreit das Stromnetz der Hauptstadt vom Energiekonzern Vattenfall zurückgekauft.

Zudem hatte der Senat schon 2014 versucht, auch das Gasnetz per Ausschreibung dem landeseigenen Unternehmen Berlin Energie zu übertragen. Die Konzession war Ende 2013 ausgelaufen. Auch hier folgte ein jahrelanger Rechtsstreit, den der Bundesgerichtshof (BGH) schließlich im März 2021 zugunsten der privaten Gasag-Tochter NBB entschied, die damit Betreiberin des Netzes blieb.

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Bis Ende November müsse sich das Land nun entscheiden, ob es den bestehenden Gaskonzessionsvertrag neu ausschreibe, hatte jüngst Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) gesagt.

Die Opposition im Abgeordnetenhaus kritisierte am Dienstag erneut eine mögliche Verstaatlichung des Gasnetzes. „Ein Rückkauf des Berliner Gasnetzes hätte für die Berliner Verbraucher keine erkennbaren Vorteile“, teilte der Wirtschafts- und Energiesprecher der CDU-Fraktion, Christian Gräff, mit.

Christian Wolf, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, sagte: „Mit den Strom- und Gasnetzen lässt sich nur wenig energiepolitisch erreichen, da sie sehr stark reguliert sind.“ (dpa)