Kinder und eine Erzieherin in einer Kita. Foto: Jens Büttner/dpa
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Geld gegen Kitaplätze Transparency warnt vor Korruption in Berlin

Schmiergelder dürfen kein Mittel werden, um an Kitaplätze oder Wohnungen zu kommen, warnt Transparency International. Und fordert den Senat zum Handeln auf.

Es kommt immer wieder vor: Eltern bieten auf dem Internetportal Ebay-Kleinanzeigen viel Geld, manchmal mehrere tausend Euro für die Vermittlung eines Kitaplatzes in Berlin. Auch von Menschen, die verzweifelt eine Wohnung suchen, sieht man entsprechende Anzeigen immer wieder.

Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International Deutschland beobachtet diese Entwicklung mit Sorge. „Wenn das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik abnimmt, kann das dazu führen, dass Menschen auch zu Korruption als Mittel der Not greifen“, sagte Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland. „Der steigende Bedarf an Kitaplätzen ist seit Jahren absehbar. Der Senat ist gefordert, die gesetzlichen Zusagen einzuhalten und den festgeschriebenen Anspruch auf einen Kitaplatz zu garantieren.“

Dass Bürger keine Schmiergelder zahlen müssen, um grundlegende staatliche Leistungen zu erhalten, sei ein grundlegender gesellschaftlicher Konsens. "Die Kitakrise in Berlin darf nicht dazu führen, dass dieser Konsens Schaden erleidet", sagte Müller. Korruption verursache nicht nur materielle Schäden und Ungerechtigkeiten, sondern untergrabe das Fundament der Gesellschaft, nämlich das "Vertrauen in die Integrität und Leistungsfähigkeit der staatlichen Einrichtungen". Auf dem Immobilienmarkt seien ähnliche Tendenzen zu beobachten, so Müller.

Kinder haben ab dem ersten Geburtstag einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz. Obwohl die Zahl der Kitaplätze steigt, suchen viele Eltern oftmals lange und oft auch lange erfolglos einen Platz. Nach Senatsangaben sind derzeit rein rechnerisch rund 5000 Kitaplätze (von 176.000 Plätzen in Kitas und Tagespflege) nicht belegt. Meist sind diese aber nicht verfügbar, weil sie bereits reserviert sind für Geschwisterkinder oder Kinder auf Wartelisten.

Etliche Eltern haben in Berlin bereits einen Kitaplatz eingeklagt. Wenn Eltern nachweisen können, dass sie vergeblich einen Platz gesucht haben und der Bezirk selbst auch nicht fündig wird, übernimmt das Jugendamt für eine begrenzte Zeit die Kosten für eine private Betreuung.

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