Geld für Lübbenau und Schwarze Pumpe: Brandenburg fördert Strukturwandel mit 315.000 Euro

Das Land Brandenburg fördert die Ansiedlung von Industrieunternehmen in der Lausitz. Kathrin Schneider, Ministerin und Chefin der brandenburgischen Staatskanzlei, übergab am Mittwoch Förderbescheide an die Stadt Lübbenau und den Industriepark Schwarze Pumpe (ISP).  Der Staatskanzlei zufolge erhält Lübbenau 230.000 Euro, um einen Bebauungsplan für die Entwicklung des Industrie- und Gewerbegebiets "Spreewalddreieck" zu erarbeiten.

Das ist die Hälfte der Kosten, die für das B-Planverfahren anfallen sollen. Insgesamt wird für die Entwicklung der Fläche von 50 Hektar eine Summe von 31,5 Millionen Euro veranschlagt.

Einen zweiten Förderbescheid über 85.000 Euro erhielt der Zweckverband Industriepark Schwarze Pumpe. Mit dem Geld sollen vorbereitende Planungen im Rahmen der Strukturentwicklung finanziert werden.

Kohlewirtschaft soll nachhaltig ersetzt werden

Der Industriepark liegt auf der Ländergrenze zwischen Brandenburg und Sachsen, etwa 130 Kilometer entfernt von Berlin. Er ist einer von drei Industriestandorten in der Lausitz, die vom Kohleausstieg besonders hart betroffen sind, neben den Kohlekraftwerken in Jänschwalde und Boxberg. 

Momentan gehört etwa die Hälfte der Fläche im ISP dem Energieversorger Lausitz Energie Verwaltungs GmbH (LEAG), der die Kraftwerke und Tagebaue der Region betreibt. Etwa zwei Drittel der ISP-Fläche wird noch im Zusammenhang mit der Wertschöpfungskette Kohle genutzt. Zum Beispiel stellt hier die Brikettfabrik Schwarze Pumpe seit den 1960er Jahren die Braunkohlebriketts der Marke „Rekord“ her.

[Wenn Sie aktuelle Nachrichten aus Berlin, Deutschland und der Welt live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]

Spätestens mit dem Kohleausstieg 2038 wird sich das ändern. Die staatliche Förderung soll bereits in den kommenden Jahren die Voraussetzungen für die Ansiedlung neuer Industriearbeitsplätze schaffen.

Laut Zweckverband ISP sind die vorhandenen verfügbaren Flächen jedoch zu kleinteilig und reichen insgesamt für weitere Ansiedlungen großer Unternehmen nicht aus. Deshalb soll der Industriepark bis 2023 nach Süden erweitert werden. Die Erweiterungsfläche ist 82 Hektar groß.

© Foto ISP Schwarze Pumpe

Die dafür notwendigen Grundstücke sind größtenteils bereits erworben worden. Allerdings sind sie bewaldet und müssen noch in Bauland umgewandelt werden. Die Schaffung von Baurecht ist eine der wichtigsten Herausforderungen für das Großprojekt.

Förderung ist politisches Signal

Etwa ein Viertel der Erweiterungsfläche befindet sich in Brandenburg, der restliche Teil im Nachbarland Sachsen. Die brandenburgische Landesregierung übernimmt nun die Hälfte der vorgesehenen Planungskosten und macht damit Druck bei der Unterstützung des Strukturwandels.

Das ist ungewöhnlich. Denn eigentlich ist die Förderung Aufgabe des Bundes. Die voraussichtlich notwendige Gesamtinvestition für die Süderweiterung liegt bei rund 25 Millionen Euro. Die Übergabe des Zuwendungsbescheides ist also in erster Linie ein politisches Signal, auch wenn die Summe vergleichsweise gering ist. 

Diese erste Finanzierung sei „entscheidend“ für den weiteren Verlauf mehrerer Förderverfahren, sagte ein ISP-Sprecher dem Tagesspiegel. Auf der Brandenburger Seite gibt es demnach die Möglichkeit einer Förderung für Kosten, die bei der Schaffung von Baurecht anfallen. 

Der Zweckverband ISP hat eine solche Förderung bereits beantragt. Auch darüber hinaus laufen noch weitere Anträge auf Mittel für die Strukturstärkung. Fünf Investoren haben demnach bereits Interesse an Flächen in Schwarze Pumpe angemeldet.