Geisels Maßnahmenpaket: So will Berlin seine Muslime besser schützen

Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat am Freitag ein umfangreiches Paket vorgestellt, um für mehr Sicherheit für Muslime in Berlin zu sorgen. Dafür stellt das Abgeordnetenhaus Geld bereit. Das sind die Maßnahmen im Detail:

Mehr Polizei vor Moscheen

Zahlreiche stark exponierte Moscheen werden nun von Polizisten in Uniform und zivilen Sicherheitskräften geschützt. Auch Vereine und Veranstaltungen mit einer hohen Gefährdungslage werden geschützt. Der Schutz wird solange aufrechterhalten, wie es die Sicherheitslage erfordere, sagte Geisel.

Sichere Fenster und Türen

In Halle hat nur eine Sicherheitstür ein Massaker in einer Synagoge verhindert. Geisel plant solche Maßnahmen in Absprache mit der Polizei auch an Moscheen und anderen Kultureinrichtungen. Es könne sich etwa um sichere Fenster, Schutztüren oder Panikknöpfe mit direkter Verbindung zur Polizei handeln.

Sensibilisierung der Polizei

Die Polizei soll für Diskriminierung sensibilisiert werden – zum Beispiel durch Angebote der Polizeiakademie in der Fortbildung oder Tagesseminare der politischen Bildung. Langfristig soll das Thema als Modul in der Fortbildung von Führungskräften verankert werden.

Projekt gegen Rechtsextremisten

Für rechtsextreme Aussteiger ist das Modellprojekt „Kurswechsel für Rechtsextremisten“ geplant. Sicherheitsbehörden und sozialpädagogischen Träger sollen künftig besser zusammenarbeiten.

Stärkung der Opferhilfe

Es soll mehr Beratung und Unterstützung für Opfer von antimuslimischem Rassismus geben. Auch finanzielle Hilfe aus einem Fonds zur Unterstützung von Betroffenen politisch-extremistischer Gewalt ist geplant.

Registerstelle für Opfer von Hass

Eine Registerstelle für antimuslimischen Rassismus soll eingerichtet werden. Die Registerstelle soll den Überblick über Beratungsfälle und das Meldeverfahren erleichtern. Diese Arbeit soll durch Kampagnen begleitet werden, um die Dunkelziffer zu vermindern. Ziel ist es, dass Opfer von Rassismus häufiger Taten melden und so ein klareres Bild über das Ausmaß des Problems möglich wird.