Geisel stärkt Beobachtung von Neonazis: Verfassungsschutz wird um 19 Stellen aufgestockt

Der wachsenden Gefahr rechten Terrors und extremistischer Hetze im Internet will Innensenator Andreas Geisel (SPD) mit einer Stärkung des Verfassungsschutzes begegnen. Der Nachrichtendienst solle im Doppelhaushalt 2020/2021 insgesamt 19 zusätzliche Stellen erhalten, kündigte Geisel am Mittwoch im Verfassungsschutzausschuss des Abgeordnetenhauses an.

Das neue Personal werde sich vor allem mit der Beobachtung des Rechtsextremismus sowie „phänomenübergreifend“ extremistischer Aktivitäten im Internet befassen. Geplant ist ein schärferer Blick in Facebook, Youtube und weitere sogenannte soziale Netzwerke hinein, um Radikalisierungsprozesse und Verabredungen zu Straftaten frühzeitig zu erkennen. Beim Verfassungsschutz sind derzeit mehr als 250 Beamte und Angestellte tätig.

Die Notwendigkeit, den Verfassungsschutz aufzustocken, begründete Geisel unter anderem mit dem Mord an Walter Lübcke und den rechtsextremen Anschlägen in Neukölln. Im Fall Lübcke war der mutmaßliche Täter, der Neonazi Stephan Ernst, den Sicherheitsbehörden als mehrfacher Gewalttäter bekannt, dennoch wurde die von ihm ausgehende Gefahr unterschätzt. Bei der Serie von Anschlägen gegen Nazi-Gegner in Neukölln ist es bislang nicht gelungen, den Tätern auf die Spur zu kommen.

Widerspruch von der AfD

Widerspruch gegen die personelle Verstärkung des Verfassungsschutzes kam im Ausschuss nur von der AfD. „Das geht in die falsche Richtung“, monierte der Abgeordnete Ronald Gläser. Im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag stehe, der Verfassungsschutz solle auf seine Kernaufgaben reduziert werden. Gläser gab jedoch nach der Sitzung des Ausschusses gegenüber dem Tagesspiegel zu, hätte der Senator den Zuwachs beim Nachrichtendienst mit einer stärkeren Beobachtung von Linksextremisten begründet, „wäre meine Stimme weniger laut gewesen“.

Linksextreme Umtriebe waren allerdings auch Thema im Ausschuss. Die Szene plane für Ende September Aktionstage gegen steigende Mieten, sagte der Chef des Verfassungsschutzes, Michael Fischer. Am 28. September sollten Gebäude besetzt werden. Dafür mobilisieren die Autonomen der Rigaer Straße 94.

Von der umstrittenen Idee, Muslimbrüder in die Deradikalisierung gewaltorientierter Islamisten einzubinden, hat sich Geisel offenbar verabschiedet. Die Innenverwaltung und auch der Verfassungsschutz würden mit den Muslimbrüdern nicht zusammenarbeiten, sagte Innenstaatssekretär Torsten Akmann im Ausschuss. Akmann kündigte für den 26. November eine internationale Konferenz zu Deradikalisierung und Prävention an. Berlin habe bei den Themen „Vorbildcharakter“, sagte der Staatssekretär, das sei „bundesweit anerkannt“.