Geisel kündigt umfassende Fehleranalyse an: Berlins Innensenator will nach Wahlpannen Expertenkommission einsetzen

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat nach dem Wahlchaos vom 26. September eine umfassende Fehleranalyse zugesagt. „Wahlen müssen selbstverständlich korrekt ablaufen. Alles andere schadet dem Vertrauen in die staatlichen Institutionen - und damit der Demokratie insgesamt“, erklärte er.

Gleichzeitig forderte Geisel am Mittwoch aber Geduld. "Es gilt jetzt bei der Ermittlung des amtlichen Endergebnisses Sorgfalt vor Schnelligkeit, um nicht noch mehr Verunsicherung zu schaffen", erklärte er. Den "ausschnitthaften öffentlichen Wahrnehmungen" müsse eine faktenbasierte systematische Aufarbeitung folgen.

Er könne allen versichern, dass die Ergebnisse vollständig transparent gemacht würden, erklärte Geisel. Die Innenverwaltung behalte sich auch vor, nach Feststellung des für den 14. Oktober erwarteten amtlichen Endergebnisses selbst rechtliche Schritte zu prüfen. So bestehe die Möglichkeit, beim Verfassungsgerichtshof Einspruch gegen das Berliner Wahlergebnis einzulegen.

Geisel kündigte an, eine unabhängige Expertenkommission einzusetzen, welche die organisatorischen Vorgänge zur Wahl untersuchen soll. Zu dieser Kommission sollten Wahlhelfer ebenso zählen wie Experten aus der Wissenschaft und Persönlichkeiten der Justiz. Es müsse nicht nur geklärt werden, wo Fehler passiert sind, sondern auch ob diese für das Wahlergebnis relevant sind, sagte Geisel am Mittwochabend in der rbb-Abendschau.

Zudem verteidigte er dort den Berliner Superwahltag. In diesem Jahr seien pandemiebedingt mehr ehrenamtliche Wahlhelfer benötigt worden als üblich. Hätte man die Bundestags- und Abgeordnetenhauswahlen von den Wahlen der Bezirksverordnetenversammlung und dem Volksentscheid getrennt, wäre eine erneute Mobilisierung dieser insgesamt 37.000 Wahlhelfer nötig gewesen – "von den doppelten Kosten mal ganz abgesehen."

Hunderte Wahlhelfer sagten kurzfristig ab

Wie Geisel erklärte, liegen von den bei den Bezirksbürgermeistern angeforderten Stellungnahmen zum Wahlverlauf bisher zehn von zwölf vor. Nur die Bezirke Pankow und Treptow-Köpenick hätten sich noch nicht geäußert. Sechs Bezirke hätten keine größeren Probleme gemeldet.

Aus der Auswertung des Materials ergibt sich laut Geisel, dass in der Woche vor dem Wahltermin und auch noch am Wahlwochenende selbst Hunderte eingeplante Wahlhelfer abgesagt haben. Deshalb mussten kurzfristig Wahlhelfende und sogar Wahlleitungen nachbesetzt werden. Längere Warteschlangen seien „fast überall“ entstanden. Eine Stimmabgabe von bereits anstehenden Wählerinnen und Wählern nach 18.00 Uhr sei in der Bundeswahlordnung jedoch „als milderes Mittel ausdrücklich vorgesehen“.

Laut Geisel gab es in vermutlich etwa hundert der 2245 Berliner Wahllokale Vorgänge, die nun zu überprüfen seien. Das Problem von vertauschten, also eigentlich für andere Bezirke gedruckten Stimmzetteln sei an mehreren Orten aufgetreten. Die Ursache habe vermutlich in einer falschen oder fehlenden Beschriftung der Stimmzettelkartons durch die beauftragte Druckerei gelegen.

[Wenn Sie aktuelle Nachrichten aus Berlin, Deutschland und der Welt live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]

Gefehlt hätten Stimmzettel soweit bisher bekannt in den drei Bezirken Pankow, Charlottenburg-Wilmersdorf und Friedrichshain-Kreuzberg. Vermutlich sei ein großer Teil der an sich reichlich vorhandenen Stimmzettel zunächst für die Briefwahl zurückgehalten worden. Die Verteilung der Reste auf die Urnenwahllokale sei dann teilweise misslungen. Nicht verifiziert werden konnte dem Innensenator zufolge eine vorzeitige Schließung von Wahllokalen. Hiervon war vereinzelt berichtet worden.

Am Dienstag war Innensenator Andreas Geisel nicht zur Pressekonferenz des Senats erschienen. Stattdessen hatte Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) alle Bürger, die ihr Wahlrecht bei der vergangenen Wahl nicht wahrnehmen konnten, um Entschuldigung gebeten.

Auch berichtete er, dass der Senat beschlossen habe, die Landeswahlleiterin Petra Michaelis nach dem 14. Oktober 2021 abzuberufen. Michaelis hatte nach dem Bekanntwerden von Pannen am vergangenen Mittwoch selbst ihr Amt zur Verfügung gestellt. (AFP, dpa und Tsp)