Geht der „Diese eG“ das Geld aus?: Ankauf eines Hauses in Friedrichshain-Kreuzberg gescheitert

Der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ist Vorreiter, wenn es um den Ankauf von Wohnhäusern geht. Der Grüne Baustadtrat Florian Schmidt hatte das bezirkliche Vorkaufsrecht in den vergangenen Monaten sechsmal zu Gunsten der Genossenschaft „Diese eG“ ausgeübt. Das Konzept ist umstritten, das langfristige Finanzierungsmodell unklar.

Nun ist laut einem Bericht der „Morgenpost“ einer dieser Deals gescheitert. Ein entsprechendes Schreiben liegt auch dem Tagesspiegel vor.

Es heißt in dem Schreiben an den bisherigen Eigentümer des Hauses in der Rigaer Straße 101, die „Diese eG“ könne ihren „vertraglichen Zahlungsverpflichtungen“ nicht nachkommen. Der Bezirk wolle deshalb den Bescheid „über die Ausübung des Vorkaufsrechts aufheben.“ Schmidt appeliert an die bisherigen Eigentümer, die „Urbanes Projekt GmbH“, von dem Kaufvertrag mit der „Diese eG“ zurückzutreten.

Der bisherige Eigentümer fühlt sich laut „Morgenpost“ getäuscht. Er hätte das Gebäude schon im April gern an einen privaten Käufer veräußern wollen. Der Bezirk sei aber dazwischen gegangen. Bis zum 6. Dezember hätte die „Diese eG“ zahlen sollen. Seinen Schaden gab er mit mehreren 100.000 Euro an.

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Baustadtrat Schmidt sagte der „Morgenpost“, die „Diese eG“ sei nicht zahlungsunfähig. Drei Häuser seien komplett bezahlt, für alle weiteren Häuser liefen die Abstimmungen mit dem Senat. Ursache des Scheiterns sei ein nachträglich festgestellter Sanierungsbedarf, der das Finanzierungskonzept belastet. Vor Schadensersatzforderungen fürchte er sich nicht. Der Bezirk handele nach „Recht und Gesetz. Allerdings sei auch klar, „dass wir juristisches Neuland betreten haben“, zitiert ihn die Zeitung.

Erst im September war bekannt geworden, dass die „Diese eG“ dringend Geld braucht. Um eine millionenschwere Finanzierungslücke zu schließen, hatte sie die Ausgabe einer 20-Millionen-Euro-Anleihe geprüft. Bereits damals hatte es Kritik gegeben: „Dass die Genossenschaft nun versucht, mit einer Anleihe die Hälfte ihres Kapitalbedarfs zu decken, lässt erahnen, wie verzweifelt die Lage sein muss“, sagte damals Sibylle Meister, haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus.

Besonders interessant: Der Hausankauf, der nun gescheitert ist, ist schon länger umstritten. So bemühte sich Schmidts Bezirksamt im Juni darum, das Haus in der Rigaer Straße per Vorkaufsrecht zu erwerben und an die landeseigene Wohnungsgesellschaft WBM weiterzureichen. Die aber lehnte den Erwerb ab, weil sie einen zu hohen Sanierungsbedarf für die Immobilie sah. Das geht aus den Akten des Bezirksamtes hervor, deren Wortlaut dem Tagesspiegel in Auszügen bekannt ist.