Gegen Verkauf öffentlicher Immobilien: Regierender Bürgermeister fordert Privatisierungsbremse

Berlin wächst über sich hinaus. Schon jetzt hat die Stadt 3,6 Millionen Einwohner. Knapp 40.000 kommen jährlich hinzu. Berlin aber kommt mit dem Wohnungsbau kaum nach und kauft inzwischen auch viele Wohnungen zurück. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat deshalb am Montagabend eine neue politische Idee öffentlich vorgestellt.

Nach dem Mietendeckel fordert er nun auch eine Privatisierungsbremse. „Fläche ist ein kostbares und vor allem begrenztes Gut“, sagte Müller bei einer Veranstaltung des Tagesspiegels in der Urania. Bodenpolitik sei wichtig für den Erhalt einer sozialen Stadt, dafür müsse man auch sicherstellen, dass öffentliche Güter in öffentlicher Hand blieben.

„Ich werde den Finanzsenator und den für die Verfassung zuständigen Innensenator beauftragen, hier tätig zu werden“, kündigte Müller an. Ziel sei es, Fehler der Vergangenheit beim Verkauf öffentlicher Unternehmen nicht zu wiederholen, sagte Müller und bezog sich damit auf die großen Privatisierungswellen städtischer Wohnungen und kommunaler Gesellschaften.

„Eine Möglichkeit ist, per Gesetz sicherzustellen, dass die Privatisierung öffentlicher Güter künftig nur noch mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament oder einem Volksentscheid beschlossen werden kann“, sagte Müller in der Urania. Mit Bremen gebe es dafür schon ein Vorbild.

Im März dieses Jahres trafen sich die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Linken, Grünen, FDP und CDU zu einem Gespräch als erstes Ausloten, ob man es mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament schaffen könnte, eine Privatisierungsbremse in die Berliner Verfassung aufzunehmen. Fazit: Es wird schwierig bis unmöglich, in der Verfassung den Verkauf landeseigener Gesellschaften von einer deutlichen Mehrheit im Parlament und einer Volksbefragung abhängig zu machen.

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SPD, Linke und Grünen können sich eine verfassungskonforme Privatisierungsbremse vorstellen. Die FDP lehnt sie ab, die CDU ist wie die AfD äußerst skeptisch, was die Koalition alles unter Daseinsvorsorge subsumiert. Die AfD-Fraktion war nicht zum Gespräch geladen, sagte aber auf Nachfrage, dass sie das „Antiprivatisierungsinteresse der Linken“ nicht mitmachen werde.

Müller betonte in der Urania zudem die Notwendigkeit von Neubauvorhaben für die wachsende Stadt. „Wir müssen darüber diskutieren, wie gebaut wird und nicht über das Ob. Wir brauchen für alle mehr Wohnungen, nicht nur für die Zugezogenen.“

„Wir sollten Brandenburg nicht auch noch versauen“

Die Notwenigkeit von Neubau bestätigte auch die Präsidentin der Architektenkammer Christine Edmaier. Sie warnte aber vor Fehlern bei der Umsetzung. „Ich hoffe, wir finden für Berlin eine bessere Lösung, als dass wir die letzte Wiese zubauen“, sagte Edmaier in Richtung des Regierenden.

„Höher und dichter bitte nur dort, wo es auch richtig ist.“ Schließlich sei Berlin gut an sein Umland angebunden und in Brandenburg gebe es Flächen, die noch entwickelt werden können – allerdings nicht nur mit reinen Wohnvierteln. „Wir sollten Brandenburg nicht auch noch versauen“, sagte Edmaier mit Blick auf den ungezügelt wachsenden Speckgürtel. Sie plädierte für eine internationale Bauausstellung, die Ideen dafür entwickelt.

Tempelhofer Feld soll „sicher“ bebaut werden

Mehr Zusammenarbeit mit Brandenburg wünscht sich auch Michael Müller, und verwies auf den jüngsten gemeinsamen Erfolg, die Ankündigung des US-Konzerns Tesla, eine Gigafactory im Brandenburgischen Grünheide zu bauen. „Siemens, Bayer und Schindler, alle investieren hier.“

Auch deshalb müsse es mit dem Wohnungsbau schneller vorangehen.  Auch das Tempelhofer Feld werde in den nächsten Jahren dafür herhalten müssen. „Den Rand werden wir sicherlich nutzen“, sagte Müller bei der Debatte die von Robert Ide, Geschäftsführender Redakteur des Tagesspiegel, moderiert wurde.

Den festgefahrenen Konflikt zwischen der Bauwirtschaft und den Genossenschaften einerseits, und Berlins Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) andererseits, wegen des jüngst vom rot-rot-grünen Senat beschlossenen Mietendeckels will Müller schnell aus der Welt schaffen.

„Wenn klar ist, wie der Mietendeckel genau formuliert ist, werden wir auch wieder auf einander zugehen können“, sagte Müller. „Wir brauchen auch das private Engagement, um die geplante Menge an Neubau zu schaffen“. Der Mietendeckel sei natürlich eine Bremse, aber eben eine politisch gewollte.