Gefühlte Gefahr von Rechts: 14 Personen stehen in Berlin unter Polizeischutz

An sein erstes Sicherheitsgespräch mit Beamten des Landeskriminalamtes (LKA) kann sich Ferat Kocak noch sehr genau erinnern. Es fand Anfang Februar 2018 statt, wenige Tage nachdem mutmaßlich Rechtsextreme das Auto des Linken-Bezirkspolitikers abgefackelt hatten – neben dem Haus der Eltern, das dabei Feuer fing. Ein weiteres dieser Gespräche hatte es danach noch gegeben, dazu ein paar Telefonate, im vergangenen Sommer riss der Kontakt zu den Beamten ab.

Kocak bedauert das nur wenig: „Das Vertrauen gegenüber den Sicherheitsbehörden tendiert bei mir gegen Null“, sagt der Betroffene einer seit zweieinhalb Jahren andauernden und zuletzt von Innensenator Andreas Geisel (SPD) als Terrorismus bezeichneten Anschlagsserie in Berlin-Neukölln.

Weil sich die beiden Hauptverdächtigen für die Brandstiftung an seinem Wagen vor ihrer Tat abgesprochen hatten und Informationen des Verfassungsschutzes darüber zwar an das LKA, nicht aber an Kocak weitergegeben worden waren, spricht dieser heute sogar von einem „tiefen Staat“. Damit ist eine konspirative Struktur gemeint.

Die Verantwortung dafür – das zu betonen ist Kocak wichtig – sieht er nicht zwingend bei der Politik. Vielmehr hätten die Sicherheitsbehörden ein „Eigenleben“ entwickelt, die Politik habe den Zugang verloren und selbst der Innensenator, dem Kocak ehrlichen Aufklärungswillen in der Sache zugesteht, komme „da nicht mehr durch“. Von einer „Endlosschleife“ spricht Kocak, der seit Beginn der mittlerweile 16 Brandstiftungen und etliche Morddrohungen umfassenden Serie auf Ermittlungsergebnisse wartet.

Kocak und andere fordern einen Untersuchungsausschuss

Statt diese zu bekommen, musste er Mitte April erfahren, dass ein Beamter des LKA von Verfassungsschützern dabei beobachtet wurde, wie er sich erst mit einem der Hauptverdächtigen getroffen und diesen schließlich in seinem Auto chauffiert haben soll. Die Opferberatungsstelle „Reachout“ stellte Strafanzeige, im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft ließ sich der Vorwurf gegen den LKA-Beamten nicht verifizieren - es wurde eingestellt.

Deshalb und weil auch die Gründung eines „Gemeinsamen Informations- und Bewertungszentrums Rechtsextremismus“ von Polizei und Verfassungsschutz bislang keine Ergebnisse brachte, fordern Kocak und andere die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses im Abgeordnetenhaus. Er soll den Umgang der Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden mit dem rechten Terror untersuchen, die Linkspartei hatte sich dem Vorhaben auf ihrem jüngsten Landesparteitag bereits einstimmig angeschlossen.

„Meine Familie will, dass ich aus Twitter aussteige"

Mit Bedrohungen bis hin zu Morddrohungen kennt sich Sawsan Chebli (SPD) aus. Die Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales polarisiert; insbesondere über den Kurznachrichtendienst Twitter bekommt sie Hassbotschaften und Drohungen.

„Meine Familie will, dass ich aus Twitter aussteige. Ich würde die Rechten triggern. Ist in der Tat alles nicht so einfach, auch gefährlich. Aber aus Angst aufzuhören, die Stimme gegen Rechts, gegen Rassisten, Muslimfeinde und Antisemiten zu erheben, ist für mich keine Option“, twitterte sie. Chebli und andere Landespolitiker, die sich regelmäßig mit Morddrohungen konfrontiert sehen, wollen sich nicht einschüchtern lassen.

Gefühlt ist die Bedrohungslage insbesondere durch Rechtsextremisten gestiegen, nicht gestiegen ist in Berlin die Zahl der Personen mit Polizeischutz. Laut Landeskriminalamt (LKA) sind es derzeit berlinweit 14 Personen, diese Zahl sei über Jahre mit marginalen Schwankungen konstant, teilte die Polizei auf Nachfrage mit.

Die Polizei verrät nicht, wer Personenschutz bekommt

Bevor jemand Polizeischutz bekommt, wird mit ihm ein Sicherheitsgespräch geführt. Auch hier kann schon ein Tweet, der heftige Reaktionen ausgelöst hat, der Anlass zu einem solchen Gespräch sein, so wie bei dem Grünen-Politiker Georg Kössler. Er hatte am Dienstag auf einen Tweet eine Antwort bekommen, die man als Morddrohung verstehen kann, schon am Donnerstag führte das LKA mit ihm ein Sicherheitsgespräch, wie stets bei Personen, bei denen es Hinweise auf eine Bedrohung oder Gefährung gibt. Nicht alle von ihnen werden dann unter Polizeischutz gestellt. Wie intensiv der Schutz ist, wird nach dem Grad der Gefährdung abgestuft. Details verrät die Polizei nicht - auch nicht, wie viel Personal das bindet.

Welche Personen in Berlin unter Poizeischutz stehen, verrät die Polizei ebenfalls nicht. Bekannt ist es vom Rapper Bushido. Klar ist es auch bei Personen, die funktionsbezogen geschützt werden müssen, etwa der Regierende Bürgermeister und der Innensenator. Auch die Rechtsanwältin Seyran Ates, Gründerin einer liberalen Moschee, hat Personenschutz. Sie wird stark von Islamisten angefeindet. Zudem vertritt sie das Land Berlin vor dem Arbeitsgericht in den Kopftuch-Verfahren.