Geflüchtete in der Hauptstadt: Berliner Senat stellt Maßnahmen für Integration vor

Geflüchtete in Berlin sollen künftig besser unterstützt werden, um in der Stadt nicht nur anzukommen, sondern auch bleiben zu können. Darauf haben sich sämtliche Senatsverwaltungen bis auf das fachlich nicht beteiligte Ressort für Verkehr und Umwelt geeinigt. Am Dienstag wurde das Gesamtkonzept zur Integration und Partizipation Geflüchteter im Senat beschlossen.

Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis „eines langen Prozesses mit vielen Beteiligten“. „Es war uns sehr wichtig, viele Erfahrungen und Kompetenzen zu nutzen“, sagte Breitenbach. Sie hob hervor, dass in den neun Arbeitsgruppen neben Mitarbeitern der Senatsverwaltungen auch verschiedene Akteure der Zivilgesellschaft wie Kirchen und Wohlfahrtsverbände mitgearbeitet hatten. Auch Geflüchtete als „Experten in eigener Sache“ waren beteiligt. Die Umsetzung der „sehr konkreten Maßnahmen“ liege nun bei den jeweils verantwortlichen Senatsverwaltungen.

Ein Landesprogramm für freiwillige Rückkehr soll entwickelt werden

Wie das aussehen kann, hatte Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) am Montag vorgemacht. Ein mobiles Schulungsteam habe damit begonnen, Mitarbeiter der Gemeinschaftsunterkünfte für Geflüchtete für das Thema Kinderschutz zu sensibilisieren und zu qualifizieren, teilte ihre Verwaltung mit. Rund 2000 Mitarbeiter in etwa 100 Einrichtungen sollen so fortgebildet werden.

In der Mehrzahl der Fälle jedoch laufen die Maßnahmen erst an. So soll in dem von der Innenverwaltung koordinierten Handlungsfeld „Ankommen und Bleiben“ die Härtefallkommission gestärkt werden. Langjährig in Berlin lebende Menschen „sollen vermehrt eine Bleibeperspektive erhalten“. Zeitgleich soll ein Landesprogramm für die freiwillige Rückkehr entwickelt werden. Ein ähnliches Programm des Bundesinnenministeriums hatte wegen einer missglückten Werbeaktion viel Kritik hervorgerufen. Weitere Handlungsfelder des Konzepts sind „Unterkunft, Wohnen und Soziales“, „Gesundheit“, „Arbeitsmarktintegration“ oder auch „Partizipation“.

100.000 Geflüchtete sind aktuell in Berlin registriert

Breitenbach betonte, dass viele der Maßnahmen, die anfangs aufgrund der akuten Situation getroffen wurden, in bestehende Regelsysteme übernommen werden sollen. Als Beispiel nannte sie den Übergang von Schülern aus Willkommensklassen in Regelklassen. Besondere Bedeutung werde den Sprachkursen zugemessen, wie Andreas Germeshausen, Integrationsbeauftragter des Senats, betonte. Die Teilnahme soll jedem in Berlin ankommenden Geflüchteten vom ersten Tag seines Aufenthalts ermöglicht werden. Beide lobten die vereinbarte fachlichen Überwachung der Umsetzung des Konzepts, die sogenannte Wirksamkeitskontrolle. Dazu werden Zielindikatoren bestimmt, die in einem bestimmten Zeitraum erfüllt sein müssen.

Aktuell sind rund 100.000 Geflüchtete in Berlin registriert. 77.500 davon besitzen eine Aufenthalts- oder Niederlassungserlaubnis, bei 14.600 Geflüchteten ist das Asylverfahren noch nicht abgeschlossen. 12.500 Personen sind ausreisepflichtig.