Gefälschte Grünen-Flyer in Berlin verteilt: „Hallo Islam. Tschüss Freiheit“

Am Berliner Bahnhof Jannowitzbrücke sind am Montag Flyer gefunden worden, deren Design stark an das der Grünen erinnert, die aber offensichtlich von Rechten gemacht wurden. "Hallo Islam. Tschüss Freiheit", steht auf einem, darüber sind zwei Frauen in Burka abgebildet.

Das Logo ist täuschend echt, daneben steht: "Grünes Bündnis gegen Deutschland". Oben links ist "Deutschland ist erneuerbar" gedruckt. Auf einem anderen Flyer ist zu lesen: "Hallo Messer. Tschüss Leben." Mit ihrem Wording lehnen sich die Flugblätter an die Kampagne der Partei zur Brandenburg-Wahl an. "Hallo Biene. Tschüss Pestizide", lautete ein Slogan, "Hallo Kinder. Tschüss Armut" ein anderer.

Wer hinter den Fake-Flyern steckt, ist nicht bekannt. Auch auf der Rückseite der Blätter ist kein Hinweis auf die echten Macher zu sehen. Allerdings lässt die Themensetzung darauf schließen, dass es sich um eine rechte Gruppierung handelt, die Rassismus schüren möchte.

Die Identitäre Bewegung ist für solche Aktionen bekannt

Laut einer Passantin werbe die Identitäre Bewegung regelmäßig am Bahnhof Jannowitzbrücke mit Stickern für ihre rechte Propaganda. Sie hat in der Vergangenheit bereits ähnliche Aktionen durchgeführt. Zum Beispiel im April 2019, als die Identitäre Bewegung Schwaben am Grünen-Büro in Donauwörth Plakate in Grünen-Design angebracht hat mit Sprüchen wie "Tod dem deutschen, weißen Manne".

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Auch im Europawahlkampf wurden Sticker in Berlin verteilt, die den Anschein bündnisgrüner Werbung machten. "Billige Ferienflüge europaweit verbieten. Nur mit uns", war auf einem dieser Aufkleber zu lesen. Damals waren auch CDU, SPD und Linke betroffen.

"Wir sind immer offen für Debatten und Kritik", sagte die Grünen-Landesvorsitzende Nina Stahr dem Tagesspiegel auf Nachfrage. "Aber solche Fake-Aufkleber sind ein billiger Versuch, die Wählerinnen und Wähler zu täuschen." Grundsätzlich sähen die Grünen solche Aktionen gelassen. "Aber einige der Aufkleber schüren Hass und Rassismus. Das ist absolut inakzeptabel!"

Dass solche islamfeindlichen Sprüche durchaus auf fruchtbaren Boden treffen können, zeigt ein Beispiel aus Hessen. Laut einer Befragung fürchtet mehr als jeder vierte Polizist in dem Bundesland eine "Islamisierung" Deutschlands.