© Paul Zinken/dpa
Gedenktag: Das Verbot der rechtsextremen Demo am 9. November ist richtig
Eine demokratische Gesellschaft, die ihre Spielregeln widerstandslos von ihren Feinden missbrauchen lässt, hat sich selbst aufgegeben. Ein Kommentar.
Innensenator Andreas Geisel hat einen für den 9. November von Rechtsextremisten angemeldeten „Trauermarsch für die Toten der Politik“ verboten – seine Begründung: „Die Demonstration negiert in eklatanter Weise den Sinn und moralischen Stellenwert dieses Gedenktages“.
Geisel weiß: Ein solches Verbot könnte vor Gericht kippen, das Motto allein reicht kaum aus. Und dann? Wäre das nicht blamabel? Dieses Risiko wurde bereits am Montag im SPD-Landesvorstand diskutiert, dort sagte der Innensenator aber auch: „Ich habe keinen Zweifel, dass der Tag instrumentalisiert werden soll.“
Die Zweifel sind berechtigt, das Verbot konsequent und richtig – selbst wenn es keinen Bestand hat. Eine demokratische Gesellschaft, die ihre Spielregeln widerstandslos von ihren Feinden missbrauchen lässt, hat sich selbst aufgegeben. Diese hier nicht.
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