Gedenkstätte Hohenschönhausen: FDP will Fall Knabe weiter untersuchen

Der Fall galt als erledigt: Mitte Dezember einigten sich der ehemalige Leiter der Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, und der von Kultursenator Klaus Lederer (Linke) geleitete Stiftungsrat der Gedenkstätte auf einen Vergleich. Der nach Sexismusvorwürfen gegen seinen Stellvertreter wegen Führungsmängeln entlassene Knabe erhielt eine mutmaßlich fünfstellige Abfindung, beide Seiten vereinbarten Stillschweigen. Nun lässt die FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus den Fall wieder aufleben. Ein Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Hintergründen der Entlassung Knabes liegt dem Tagesspiegel vor. Das Parlament wird am 21. Februar darüber entscheiden.

Dregger hält Untersuchung für nicht notwendig

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja begründet den Antrag mit „politischem Feingefühl“, das die Geschichte Berlins mit den „prägenden Jahren der Teilung und des SED-Regimes“ erfordere. „Es ist entscheidend, dass bei der Aufarbeitung dieses Unrechts keinerlei Anschein politischer Einflussnahme von führenden Vertretern der Linkspartei auf eine der bedeutendsten Einrichtungen zurückbleibt“, so Czaja weiter.

Eine Formulierung mit Blick auf Lederer, keine Frage. Ein weiterer Adressat ist die CDU. Teile der Partei reiben sich an der – von der eigenen Landeschefin Monika Grütters gestützten – Absetzung Knabes. Es heißt, auch deshalb solle Grütters künftig regelmäßig an Sitzungen der Fraktion teilnehmen. Deren Chef, Burkard Dregger, bestreitet, dass es überhaupt unterschiedliche Positionen zur Entlassung Knabes und zur Frage nach der Notwendigkeit eines Untersuchungsaussschusses gebe. Aus der Fraktion ist zu hören, es habe durchaus Diskussionen darüber gegeben, „wie die Geschichte gelaufen ist“. Dreggers Aussage, „die Position ist, dass wir keinen Untersuchungsausschuss für angemessen halten und deswegen auch keinen machen werden“, ist daher auch als Machtwort nach innen zu verstehen.

Klar ist: Weichen auch nur vier der 32 Christdemokraten von der Linie Dreggers ab, ist der Untersuchungsausschuss wahrscheinlich. Die FDP kommt auf 12, die zustimmungsbereite AfD auf 22 Abgeordnete. Rechnet man die fraktionslosen Rechtsaußen Andreas Wild und Kay Nerstheimer hinzu, ist das Quorum von 40 Abgeordneten erreicht. Die dritte, ebenfalls aus der AfD-Fraktion ausgeschlossene Jessica Bießmann, war seit Monaten nicht mehr im Plenum erschienen.

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