Gebietsreform in Brandenburg: Gesetzentwurf für die Kreisreform verabschiedet

Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) spricht gern in Bildern. Selbst wenn es um das größte Vorhaben der rot-roten Landesregierung in dieser Legislatur geht – die umstrittene Kreisreform. Am Montag verabschiedete das Kabinett nach jahrelangen Debatten den Gesetzentwurf dazu. Und Schröter sagte: „Bisher waren es Flachlandetappen. Jetzt geht es in die Berge.“

Tatsächlich hat jetzt der Landtag das Sagen, Nachbesserungen an dem 906 Seiten dicken Gesetzeswerk sind absehbar. Bis Ende Dezember soll das Parlament die Reform verabschieden. Umgesetzt werden soll sie mit der Kommunalwahl im Frühjahr 2019. Dann soll Brandenburg nur noch aus elf Landkreisen und der kreisfreien Stadt Potsdam bestehen. Bislang gibt es 14 Kreise und vier kreisfreie Städte.

Ursprüngliche Pläne für einen Riesenkreis im Süden, als „Lausitz-Banane“ verspottet, wurden fallen gelassen. Cottbus geht im Landkreis Spree-Neiße auf, Brandenburg/Havel geht ans Havelland, Frankfurt (Oder) fusioniert mit Oder-Spree. Zudem werden im Nordosten die Uckermark mit dem Barnim zusammengelegt, im Nordwesten die Prignitz mit Ostprignitz-Ruppin und im Süden Oberspreewald-Lausitz und Elbe-Elster.

Man habe aus den Fehlern anderer Bundesländer gelernt

„Mit der Verwaltungsreform stellen wir die Weichen für eine bürgerfreundliche, aufgabenorientierte und moderne Verwaltung in allen Regionen Brandenburgs“, sagte Regierungschef Dietmar Woidke (SPD). Trotz sinkender Einwohnerzahlen in den Randregionen soll die die Verwaltung dort zukunftsfest gemacht werden. Mit der Kreisreform verlagert das Land auch Aufgaben auf die Landkreise, die als untere Landesbehörden agieren.

Die Landratsämter sind damit auch untere Forstbehörde und zuständig für die Kita-Aufsicht. Insgesamt 400 Stellen werden auf die Kreise verlagert. Noch nicht einberechnet sind weitere Mitarbeiter, die bislang im Land für EU- Gelder für die ländliche Entwicklung zuständig waren. Künftig werden die Landkreise selbst die Förderung und damit Investitionen in Radwege oder Gewerbegebiete steuern können.

Damit hat das Woidke-Kabinett die ursprünglichen Pläne bei der Zahl der Kreise wie auch bei der sogenannten Funktionalreform deutlich zurückgeschraubt. „Die Regierung ist willens und in der Lage, vernünftige Hinweise aufzunehmen“, sagte Innenminister Schröter. Man habe aus den Fehlern anderer Bundesländer gelernt, ergänzte Finanzminister Christian Görke (Linke).

Brandenburg habe draufgelegt und gebe nun mit 450 Millionen Euro drei Mal mehr für die Reform aus als Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen. Darunter sind 220 Millionen Euro für die Teilentschuldung. Die Fusionszuschüsse sind von 1,5 auf 10 Millionen Euro pro Kreis aufgestockt worden. Die Kulturförderung wird um 55 Millionen Euro erhöht. Und für die Schulpsychologen, die zu den Kreisen wechseln, wird die Zahl der Stellen von 29 auf 41 erhöht.

Das Volksbegehren wird kommen

Und Schröters Bergetappe? Die größte Herausforderung dürfte das anstehende Volksbegehren sein. Bereits die Volksinitiative, getragen von CDU, Freien Wählern und FDP, hatte in der ersten Stufe 130.000 Unterstützer. Am Ende könnte es auf einen Volksentscheid hinauslaufen. Umfragen zeigten: 70 Prozent der Brandenburger sind gegen die Reform. CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben sagte: SPD und Linke würden willkürlich neue Kreisstrukturen schaffen, tausende Arbeitsplätze würden abgebaut und in den Kommunen Abgaben erhöht.

„Der Gesetzentwurf ist ein weiterer Beleg für den Zentralismuswahn der Regierung Woidke und bleibt jede seriöse Begründung für die geplanten Zwangsfusionen schuldig“, sagte Senftleben. Regierungschef Woidke gab sich gelassen: Mit der Entscheidung des Kabinetts werde vielen Menschen die Unsicherheit genommen. „Sie wissen, dass es nicht ohne Veränderung geht.“