Nicht zufrieden mit dem Zustand der Stadt: CDU-Fraktionschef Burkard Dregger im Görlitzer Park. Foto: AFP / dpa / Paul Zinken
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Gastbeitrag von CDU-Fraktionschef Dregger "Rot-Rot-Grün ist ein Verlierermodell"

Burkard Dregger

Rot-Rot-Grün ist fertig. Kein Modell der Zukunft. Keine Empfehlung für den Bund. Replik des CDU-Fraktionschefs auf einen Beitrag von Klaus Lederer.

Der führende Linke Klaus Lederer hat in einem Gastbeitrag in dieser Zeitung ausgerechnet das rot-rot-grüne Verlierermodell in Berlin zum Vorbild für ganz Deutschland zu stilisieren versucht. Die Lage in Bremen nach der dortigen Landtagswahl zeigt, dass auch die ach so bürgerlichen Grünen von nichts anderem träumen. Wollen wir das wirklich?

Wollen wir ein Land, in dem eine rot-rot-grüne Koalition den Rückgang der Wohnungsbaugenehmigungen, die wachsende Wohnungsnot und die steigenden Mieten weiterhin zu verantworten hat? Wollen wir ein Land, in dem öffentliche Milliardenbeträge für die Enteignung bestehender Wohnungen eingesetzt werden sollen anstatt für den Bau neuer, bezahlbarer Wohnungen?

Wollen wir ein Land, in dem eine rot-rot-grüne Koalition Unternehmensansiedlungen wie von Google verhindert, der Start-Up-Szene damit Chancen nimmt und das weltweite Image Berlins als Standort für erfolgreiche Unternehmensgründungen nachhaltig schädigt?

Wollen wir ein Land, in denen die Herausforderungen der Zukunft vor allem mit Verboten bewältigt werden sollen, anstatt auf Entwicklung, Innovation, Wertschöpfung und Arbeit zu setzen?

Sympathien für die Rechtsbrecher der Rigaer Straße

Wollen wir ein Land, in dem die Zahl der Schulabbrecher stetig steigt, in dem mit den höchsten Pro-Schüler-Ausgaben die schlechtesten Bildungsergebnisse erzielt werden und in dem 13 Prozent unserer Kinder in die Perspektivlosigkeit entlassen werden?

Wollen wir ein Land, in dem eine Schulbauoffensive nur versprochen wird, aber nicht stattfindet? Wollen wir ein Land, das zwar einen Kitaplatzanspruch begründet, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern, ihn aber nicht erfüllt

Wollen wir ein Land, in dem die Chancen der Digitalisierung zur Verwaltungsmodernisierung nicht genutzt werden, obwohl alle Voraussetzungen vorliegen?

Wollen wir ein Land, in dem Polizeibeamte von Abgeordneten, Anhängern und Sympathisanten der Linkspartei und Teilen der Grünen in ihrer Arbeit behindert werden, in dem für die Rechtsbrecher der Rigaer Straße mehr Verständnis und Sympathie aufgebracht wird als für unsere Polizistinnen und Polizisten, die tagtäglich den Kopf für unsere Sicherheit hinhalten? Wollen wir ein Land, in dem nur weit weniger als die Hälfte der angezeigten Straftaten aufgeklärt werden, die Durchsetzung des Rechtsstaates somit nicht die Regel, sondern die Ausnahme ist, und in dem sich die rot-rot-grüne Koalition immer noch nicht zur Anpassung des Polizeirechts an die Bedrohungslage entschließen kann? Wollen wir ein Land, in dem Gerichte und Staatsanwaltschaft personell und materiell überfordert sind, um überführte Straftäter zeitnah anzuklagen und zu verurteilen?

Wollen wir ein Land, in dem die rot-rot-grüne Koalition zwar über Klimaschutz redet, aber Immobilität, Stau und unnötige Emissionen verursacht und alle Initiativen ablehnt, die den Umstieg der Verkehrsteilnehmer auf den ÖPNV fördern wie den Ausbau von Park & Ride?

Und wollen wir unsere Außen- und Sicherheitspolitik von der Linkspartei abhängig machen, die das westliche Bündnis in Frage stellt und unser Land in die Abhängigkeit von Russland führen möchte?

Berlins politische Kultur erlebt einen Niedergang

Berlin wächst, Deutschland erlebt den längsten Aufschwung seiner Geschichte. Das ist nicht die Leistung von Kleingeisterei, sondern von Mut und Entscheidungskraft. Wenn ich mir dann die aktuelle Lage der Linkskoalition und des Berliner Senats ansehe, finde ich nichts davon. Wir erleben den Niedergang der politischen Kultur mit dem unentschuldigten Fehlen von Grünen-Senator Behrendt zu Beginn der jüngsten Parlamentssitzung als neuen traurigen Höhepunkt.

Lassen wir uns nicht von Ängsten verleiten. Besinnen wir uns auf unsere Stärken: auf Fleiß, auf die Innovationskraft der Freiheit und auf Verantwortungsbewusstsein. Dann werden wir in der Lage sein, Wertschöpfung in Deutschland zu halten und die Steuereinnahmen zu erzielen, die wir für den Sozialstaat, aber auch für die Energiewende brauchen. Das ist nicht der Weg des rot-rot-grünen Verlierermodells. Das ist der Weg der bürgerlichen Vernunft. Und das wissen die Menschen. Zwei Drittel von ihnen geben diesem Bündnis schlechte Noten. Es ist die am schlechtesten bewertete Landesregierung Deutschlands.

Rot-Rot-Grün ist fertig. Kein Modell der Zukunft. Keine Empfehlung für den Bund.

Burkard Dregger, 55, vertritt Reinickendorf im Abgeordnetenhaus und ist Fraktionschef der CDU.

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